SPÖ und NEOS zeigen Sobotka wegen Falschaussage an

Wolfgang Sobotka, U-Ausschuss-Vorsitzender und Nationalratspräsident, soll unrichtige Angaben über die "Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut", dessen Präsident Sobotka ist, gemacht haben. Dieser Ansicht sind SPÖ und NEOS, die am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka eingebracht haben. Sobotka hat vor wenigen Wochen als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sehen eine "bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so etwas darf man nicht durchgehen lassen - bei niemandem, schon gar nicht beim Präsidenten des Nationalrates". Daher brauche es eine Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörden.

Sobotka müsste von 109.000 Euro gewusst haben

Sobotka hielt bei seiner Befragung unter anderem fest, dass es seitens der Novomatic nie eine Sponsoringtätigkeit gegeben habe oder eine Spende bzw. Sachleistung geflossen sei, sondern lediglich eine Kooperationsvereinbarung. Wie die Ermittlungen der WKStA aber gezeigt hätten, seien in den Jahren 2013 bis 2019 Zahlungen und Kostenübernahmen in Höhe von rund 109.000 Euro erfolgten. Diese mussten Sobotka als Präsidenten des Instituts und als zentrale Person in der Vereinstätigkeit zum Zeitpunkt seiner Befragung im Untersuchungsausschuss bekannt gewesen sein, so der Vorwurf.

Auch, dass bei wiederholten Treffen Sobotkas mit Vertreten der Novomatic niemals finanzielle Zuwendungen Thema gewesen seien, sei "lebensfremd", wie es in der Sachverhaltsdarstellung heißt. Ebenso "lebensfremd" sei, dass darüber nicht mit Sobotka als Präsidenten des Alois-Mock-Instituts vereinsintern besprochen worden sei.

Verweise Sobotkas, dass er nur auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 zu antworten hatte, gehen laut Krainer "vollkommen ins Leere". Denn selbst wenn die Angaben Sobotkas für den Zeitraum 2017 bis 2019 korrekt wären, habe er dem Untersuchungsausschuss erhebliche Tatsachen vorenthalten. "Denn auch Handlugen vor dem Untersuchungszeitraum können für diesen kausal sein. Es geht darum, dass sich der Untersuchungsausschuss ein Bild machen kann", argumentierte Krainer im Gespräch mit der APA. Sobotka dürfe erhebliche Tatsachen nicht verschweigen.

Noch nicht das Ende

Für Krisper sei Fakt, dass Sobotka in seiner Befragung stets nur von einigen tausend Euro gesprochen habe, die zwischen der Novomatic und dem Alois-Mock-Institut geflossen seien, so Krisper: "Und nun wissen wir: Es waren mindestens 108.934 Euro, davon mehr als 40.000 Euro im Untersuchungszeitraum."

Krainer glaubt nicht, dass das schon das Ende ist. Bei Sobotka zeige sich, dass es der Novomatic um "Politiker-Sponsoring" gehe. Statt Parteien zu sponsern, entspreche es dem "Masterplan" des Glücksspielkonzerns, einzelne Politiker zu sponsern. Sobotka sei ein "klassisches Beispiel" dafür.

Sobotka (ÖVP) hatte die Kooperation des Alois-Mock-Instituts mit dem Glücksspielkonzern mehrfach verteidigt. Das Alois-Mock-Institut sei ein "bürgerlicher Thinktank", kein parteinaher Verein und unterliege daher "definitiv" nicht dem Parteiengesetz. Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun. Wie die Novomatic das verbucht, müsse man der Novomtic überlassen, so Sobotka. "Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln." Zudem sei der Untersuchungsgegenstand auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkt.

Anzeige gegen Glatz-Kremsner

Die NEOS zeigten zudem auch Glatz-Kremsner an, weil sie im U-Ausschuss verneint habe, je mit dem ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über "das Thema Sidlo" gesprochen zu haben. Ein nun vorliegender SMS-Verkehr zeige aber Gegenteiliges.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen mehrerer Falschaussagen gegen Glatz-Kremsner. Wie aus der APA vorliegenden Akten hervorgeht wird der ehemaligen ÖVP-Vizeparteichefin Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen. Unter anderem habe sie entgegen ihrer Aussage sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Das würden ausgewertete Handy-Chats ergeben. Auch habe sie zu ihrem Verhältnis zu Öbag-Vorstand Thomas Schmid falsche Angaben gemacht.