Zwei U-Ausschüsse im Wahljahr 2024 - Sobotka als Vorsitz

Gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen im kommenden Wahljahr 2024 noch über die Bühne geben. Einer kommt von SPÖ und FPÖ, der andere von der ÖVP. In beiden Ausschüssen wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wieder den Vorsitz führen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.

SPÖ und FPÖ wollen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Auszahlungen staatlichen Corona-Hilfen unter die Lupe nehmen. Vor allem etwaige Bevorzugung von ÖVP-nahe Milliardären wie den Kurz-Vertrauten René Benko oder den Unternehmer Sigfried Wolf und eine vermutete "Zwei-Klassen-Verwaltung" sollen im Zentrum stehen, wie PULS 24 bereits vorab erfuhr.

"Kompakter Ausschuss"

Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch im Dezember vor Weihnachten, spätestens aber mit Jahresbeginn 2024. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. "Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein", so Krainer. Per Gesetz muss dieser nämlich etwa drei Monate vor der Nationalratswahl zu Ende sein.

Der Untersuchungszeitraum soll laut Verlangen von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023, also dem Tag des Einbringens des Verlangens sein. 

Die von Türkis-Grün eingerichtete Agentur für die Auszahlung von Corona-Hilfen, die COFAG, wurde nicht nur vom Rechnungshof, sondern auch vom Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert.

ÖVP will sich mit eigenem U-Ausschuss "wehren"

Die ÖVP wiederum reagiert nämlich mit einem eigenen U-Ausschuss-Antrag zum "rot-blauen Sumpf", wie es in einer Aussendung am Freitag hieß.

Es solle - beginnend mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer - um Steuergeldverschwendung der jeweils von SPÖ oder FPÖ geführten Ministerien gehen. Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen sollen nach dem Willen der ÖVP in den Fokus rücken, insgesamt das Beschaffungswesen und auch die Personalentscheidungen der jeweiligen Ministerien. 

"Der Ausschuss dient dazu, dass wir uns wehren", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger bei der Pressekonferenz auf Nachfrage.

Ein Koalitionsbruch ist das nicht, betonen ÖVP und Grüne, denn die ÖVP bringt den U-Ausschuss-Antrag als Minderheitenantrag ohne Grüne ein. Der Koalitionspartner sei vorinformiert gewesen.

Umstrittener Vorsitz vorprogrammiert

Dass der Nationalratspräsident selbst wieder den Vorsitz führen will, dürfte für reichlich Konfliktpotential sorgen. Sobotka war in den vergangenen Ausschüssen immer wieder von der Opposition wegen seiner Vorsitzführung kritisiert worden.

Hinzu kommen nun neue Vorwürfe nach dem Auftauchen eines Audio-Mitschnitts, in dem der mittlerweile verstorbene ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek von Interventionen Sobotkas gesprochen hatte.