SPÖ und FPÖ führen Gespräche über neuen U-Ausschuss
Man sei schon länger am Überlegen und am Reden, so Krainer. Jedoch wolle er "zuerst das Ei legen und dann erst gackern - und nicht umgekehrt". Man führe nicht nur mit den Freiheitlichen, sondern auch mit den NEOS Gespräche. Diese hätten aber mehr oder weniger abgewunken. Bis der neue U-Ausschuss entscheidungsreif ist, könne es aber noch dauern.
Jedenfalls mache man das Ganze nicht für die Schublade, sagte Krainer in Richtung des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger. Dieser hatte ja nach dem versehentlichen Bekanntwerden eines türkisen Antrages diesen als Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit qualifiziert. "Davon habe ich noch nie gehört", so Krainer.
Geht es nach Hafenecker, könnten die Befragungen bereits im ersten Quartal 2024 starten. Untersuchungsgegenstand soll nach den Vorstellungen der Blauen etwa die Vergabe von Coronahilfen über die Cofag - unter anderem an Kika/Leiner - sowie "Steuergeschenke" an millionenschwere Unternehmer und Postenschacher sein, wie er dem "Kurier" erklärte.
Für die ÖVP ist es "wenig verwunderlich", dass Rot und Blau an einem neuen U-Ausschuss arbeiten. "Wenn es darum geht, die parlamentarische Arbeit zu blockieren und die Volkspartei zu diffamieren, sind Andreas Babler (SPÖ-Vorsitzender, Anm.) und Herbert Kickl (FPÖ-Chef, Anm.) zu allem bereit", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Der neue U-Ausschuss werde mit echter Aufklärung "rein gar nichts zu tun haben", so Stocker: "Er ist lediglich als Neuauflage des vergangenen U-Ausschusses zu verstehen, der als eine reine Farce und Verschwendung von Steuergeld geendet hat."
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wiederum kann den Bestrebungen von ÖVP bzw. SPÖ und FPÖ wenig abgewinnen: "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten." Aufgabe eines U-Ausschusses sei Aufklärung, so Krisper. Aufklärungsbedarf herrsche aus pinker Sicht etwa bei Österreichs Beziehungen zu Russland, einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, Stichwort: Energieabhängigkeit, andererseits in Hinblick auf Spionage, Stichwort: Marsalek, so Krisper: "All das wird unabhängig von Wahlterminen unser Fokus für einen U-Ausschuss bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir dafür keine Unterstützung der anderen Parteien haben."
Zusammenfassung
- Nicht nur die ÖVP hat einen Antrag für einen U-Ausschuss in petto, auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ arbeiten aktuell an einem Verlangen.
- Wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker gegenüber dem "Kurier" erklärte, sei man "bald soweit".
- Noch nicht ganz so spruchreif ist die Sache für SPÖ-Mandatar Jan Krainer, der aber gegenüber der APA bestätigte, dass man "sehr konzentriert" und "intensiv" daran arbeite.
