SPÖ startet nach Ostern EU-Wahlkampf

Babler sprach in der Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Gremien von einer Weggabelung für Europa. Es drohe eine "Orbanisierung", in Österreich durch die FPÖ repräsentiert. Le Pen, AfD und Kickl würden "zum Angriff auf Demokratie und Freiheit" blasen.

Wenn immer von der "Festung Europa" gesprochen werde, könne er nur sagen: "Von Festungen sind geschichtlich immer nur Ruinen übrig geblieben." Was eigentlich gewollt werde, sei ein Gefängnis Europa, meinte Babler. Es drohten etwa Angriffe auf die Selbstbestimmung der Frauen oder auf die Medienfreiheit.

Das ganze werde auch noch von den Konservativen unterstützt, die mittlerweile zu den "Steigbügelhaltern" der Rechtsextremen geworden seien, wie Schieder befand. Mit der Freigabe von Mitteln an Ungarn durch Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sei das "Bollwerk gegen Rechtsaußen" gebrochen worden mit dem Blick darauf, sich von Ungarns Premier Viktor Orban wieder auf den Posten wählen zu lassen.

Die SPÖ setzt den Rechten vor allem eine aktive Sozialpolitik entgegen. Maßnahmen gegen Lohndumping wurden ebenso wie bessere Arbeitsbedingungen im Transportwesen gefordert. Babler bewarb niedrigere Energiepreise, eine Rückkehr der Medikamentenproduktion nach Europa, aber auch eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes, das seitens Österreichs von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) blockiert worden war.

Der SPÖ-Chef ist überzeugt, dass man mit Schieder und Evelyn Regner die profundesten europäischen Spitzenkandidaten habe. Diese werden wie die weiteren Anwärter auf Mandate nach Ostern, also ab Anfang April, durch sämtliche Bundesländer touren. Unterstützung kommt von Schmit, aber auch von der deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley.