SPÖ kritisiert ÖVP-Plan zur Abschaffung der Hacklerregelung
Die Abschaffung der Hacklerregelung wäre "sozialpolitisch falsch, zynisch und ein großer Fehler", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Und es wäre "ein großer Vertrauensbruch" gegenüber den betroffenen Menschen.
Er sah einen "Anschlag auf eine sozialpolitische Idee", die weniger koste als etwa die jährliche Erhöhung der Pensionen der Landwirte, die 50 Mio. Euro ausmache. Leichtfried bezifferte die Kosten der Hacklerregelung mit 30 Mio. Euro jährlich. Das sei gleich viel wie der Abschaffung der Sektsteuer, die 26 Mio. Euro koste, so der Vizeklubchef.
Zusammenfassung
- Die SPÖ hat heftige Kritik an der von der ÖVP angestrebten Abschaffung der erst 2019 auf Initiative der SPÖ wieder eingeführten abschlagsfreien Hacklerregelung geübt.
- Und es wäre "ein großer Vertrauensbruch" gegenüber den betroffenen Menschen.
- Leichtfried bezifferte die Kosten der Hacklerregelung mit 30 Mio. Euro jährlich.