SPÖ für Veröffentlichung aller Ministeriums-Studien

"Allein die Zahlen aus dem Finanzministerium - von 28 Studien waren 26 nicht in den Akten, drei bezahlte Studien gibt es offenbar überhaupt nicht - legen nahe, dass hier über Jahre systematisch Steuergeld für die eigenen parteipolitischen Zwecke von Kurz, Blümel und Co. missbraucht wurde", wirft Leichtfried der einstigen türkisen Regierungsmannschaft vor. Neben der von der SPÖ bereits geforderten internen Revision in allen türkisen Ressorts sollen in einem ersten Schritt alle Studien der Ministerien aus den letzten Jahren veröffentlicht werden.

Für Leichtfried wird mit den Erkenntnissen des Revisionsberichts aus dem Finanzministerium auch klarer, warum die ÖVP seit Jahren ein Gesetz zur Informationsfreiheit blockiere: "Denn mit der Informationsfreiheit wäre verbunden, dass alle Studien, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, veröffentlicht werden müssen. Diese aktive Veröffentlichungspflicht hätte dazu geführt, dass die ÖVP keine Finanzierung verbotener Leistungen wie getürkte Umfrageergebnissen über solche Fake-Studien organisieren hätte können."