SPÖ drängt weiter auf Durchleuchtung der Coronahilfen

Die SPÖ drängt weiterhin auf einen Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronahilfen. Es spieße sich lediglich am "Unwillen der Regierungsparteien", meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Freitag. Die Oppositionsparteien fordern seit Längerem die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschusses. Dieser soll budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie überprüfen.

Offenbar möchte Türkis-Grün aber nicht, dass die Vergabe der Hilfen durchleuchtet wird, sagte Leichtfried. Die Regierungsparteien redeten ständig von Transparenz, aber dort wo es dann darauf ankommt, passiere nichts, findet der SPÖ-Vizeklubchef, der von Türkis-Grün forderte, "endlich diesen Ausschuss einzusetzen". Denn es dürfe keinesfalls sein, dass ein "überforderter Finanzminister", der keinen Laptop besitze und nicht rechnen könne, freihändig mehr als 40 Mrd. verteilen darf, kritisierte Leichtfried. Zudem stecke Gernot Blümel ja mitten im Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober.

Auch sonst ließ Leichtfried bei seiner Bilanz der parlamentarischen Arbeit des vergangenen Halbjahres kein gutes Haar an Türkis-Grün. Am Beginn der Krise habe die Opposition noch verantwortungsvoll viele Beschlüsse "sehr rasch" mitgetragen, als die Dinge schnell gehen mussten. Im Gegensatz zur Opposition ist die Regierung laut Leichtfried aber nicht mehr aus dem Krisenmodus herausgekommen. "Was folgte waren fehlerhafte Gesetze oder immer schlechtere Verordnungen."

Zudem hätten oftmals die in den Pressekonferenzen der "wenig glorreichen Vier" präsentierten Maßnahmen mit dem divergiert, was tatsächlich in Gesetze gegossen wurde. Das habe zu Verunsicherung und falschen Strafen der Exekutive geführt, so Leichtfried: "Am Ende hat der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert."

Jetzt brauche es Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit generell und die Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen. Es geschehe aber nichts. Zudem drohe die Gefahr einer zweiten Welle. "Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch", so Leichtfried. Die SPÖ verfüge über ein Konjunkturpaket, "das wirklich wirkt". Neben der Forderung nach einer Bildungsmilliarde wiederholte der Klubvize auch jene nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent und jene nach einer staatlich geförderten Vier-Tage-Woche.