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Politik

Sondierungen gehen in Runde zwei

Bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung soll es ab Dienstag erstmals in den inhaltlichen Bereich gehen. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen in den kommenden beiden Tagen über Gesundheit und Pflege sowie über Sicherheit und Migration reden. Die Sozialdemokraten bringen zusätzlich unter anderem noch Klima und Teuerung ein, die Volkspartei den Wirtschaftsstandort.

Eine erste Runde vor den Herbstferien war mehr ein gegenseitiges Kennenlernen. Nunmehr soll ausgelotet werden, in welcher Form Regierungsverhandlungen gestaltet werden könnten. Angesichts der schwierigen Budgetlage hat man inzwischen auch einen Expertenrat zur Haushaltslage etabliert.

Die Sondierungen finden wie Runde eins im Palais Epstein neben dem Parlament statt. Im Anschluss sind getrennte Statements geplant.

ribbon Zusammenfassung
  • Ab Dienstag gehen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in die inhaltliche Phase über, wobei ÖVP und SPÖ über Themen wie Gesundheit, Pflege, Sicherheit und Migration diskutieren werden.
  • Die SPÖ bringt zusätzlich Themen wie Klima und Teuerung ein, während die ÖVP den Fokus auf den Wirtschaftsstandort legt.
  • Aufgrund der schwierigen Budgetlage wurde ein Expertenrat zur Haushaltslage etabliert, um die finanzielle Situation zu bewerten.

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