Sonderregeln für neue Technik-Uni in Linz weiter in Kritik

Für die in der Universitätenkonferenz (uniko) organisierten Rektoren der öffentlichen Unis bleibt die IT:U eine Mischung aus Fachhochschule, öffentlicher und privater Uni - ein "Wolpertinger", wie uniko-Chef Oliver Vitouch auf ORF.at zusammenfasste. Es handle sich um ein als "Universität" bezeichnetes Unternehmen, das aus staatlichen Mitteln finanziert und mit dem Recht zur Verleihung staatlich anerkannter akademischer Grade ausgestattet werden soll, heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am heutigen Montag abläuft. Für die Studierendenvertreter von der ÖH Uni Linz liest sich der Gesetzentwurf überhaupt "wie eine Mischung aus den Gesetzen für Universitäten und Fachhochschulen, wobei bei Widersprüchen stets die für Studierende schlechtere Option gewählt wurde".

Insgesamt ist die IT:U für die uniko auf der vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlage "ein von politischen Interessen getriebenes und mit mangelnder Sachkenntnis errichtetes Austriakum", das weder national noch international als modellhaft für künftige Uni-Entwicklung angesehen werden könne. Für die Konferenz der Privat-Unis setzt sich die Republik mit dem geplanten Gesetz gar de facto "auf autoritäre Weise in direkte und unlautere Konkurrenz zu allen bestehenden österreichischen Hochschulsektoren".

Die uniko bemängelt in ihrer Stellungnahme konkret die Möglichkeit der IT:U, anders als die anderen öffentlichen Unis autonom "sozial verträgliche" Studiengebühren einzuheben, sowie das privatvertragliche Verhältnis, durch das die Unis zu Dienstleistern und die Studierenden zu Kunden würden. Die Senatsvorsitzenden der bestehenden technischen Unis (TU Austria) warnten in diesem Zusammenhang vor einer Reduktion von Bildung auf Ausbildung, die den Standort Österreich mittelfristig schädigen würde.

Problematisch sei auch die konzentrierte Machtfülle an der Spitze der IT:U, indem statt eines Rektorats nur noch ein Präsident bzw. eine Präsidentin - aktuell ist das Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt - vorgesehen ist. Auch die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) sieht zu viel Entscheidungskompetenz bei einer Person. Kritisch sieht man dort auch, dass das Land Oberösterreich ein Mitglied des siebenköpfigen Kuratoriums - ein Pendant zum Universitätsrat - besetzen können soll. Das sei bei anderen Unis schließlich auch nicht der Fall, außerdem scheine die Mindestqualifikation für Kuratoriumsmitglieder zu gering.

Die Universitätsversammlung, die anstelle der Senate vorgesehen ist, ist wiederum für die Uni-Senate nur ein "demokratisches Gespenst", habe sie doch keine eigenständigen Aufgaben, lediglich eine beratende Funktion und bei Wahl und Bestellung des Präsidenten keine Mitwirkungsrechte, was politische Einflussnahme ermögliche und der Selbstverwaltung der Uni widerspreche. Die geplante Konstruktion komme "de facto einer Abschaffung der Idee des Senates" gleich, warnte die uniko.

Kritik kommt auch an den Plänen in Bezug auf das Personal der IT:U, für die im Gegensatz zu den anderen öffentlichen Unis das Angestelltengesetz gelten soll. Diese Ungleichbehandlung würde Kooperationen mit anderen Unis erschweren, so die ÖAW. Die Senate orten auch Widersprüche zum Unionsrecht, weil eine Unterscheidung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in Stammpersonal und Lehr- und Forschungspersonal vorgesehen ist, was eine "nicht zu rechtfertigende Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten" wäre. Die Senate der TU Austria warnen außerdem davor, dass laut Plan bereits Personen zu Universitätsprofessorinnen und -professoren bestellt werden können, die über "wissenschaftliche Erfahrung" - was auch ein Bachelor-Abschluss sein könnte - ohne didaktische Qualifikation, dafür aber berufliche Qualifikation verfügen. Dies würde zu einer Entwertung des Titels führen.

Für die ÖAW ist zudem der Wirkungsbereich Digitalisierung und Transformation für eine neue spezialisierte Uni weiterhin zu breit gefasst. Das führe zu Verdoppelungen mit den Aufgabenbereichen anderer Unis und außeruniversitärer Institutionen. Auch an der Absicherung von Frauenförderung und Gleichstellung der Geschlechter bei der IT:U gibt es von Seiten der anderen Unis Kritik, so sind an der IT:U anders als an den übrigen Unis etwa keine Schiedskommissionen vorgesehen.

Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und Vize-Klubchefin Eva-Maria Holzleitner entpuppt sich die Linzer Digitaluni immer mehr als "teures Wahlkampfzuckerl". Dass die Uni künftig 100 Mio. Euro jährlich kosten und gleichzeitig nach eigenem Ermessen allgemeine Studiengebühren einzuheben dürfen soll, sei "absolut untragbar", hieß es in einer Aussendung. Um den Schaden zu begrenzen, müsse die Planung zurück an den Start. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sah Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) beim geplanten Leuchtturmprojekt von einer Panne zur nächsten stolpern. Sie forderte ihn auf, gemeinsam mit allen Parteien und Stakeholdern "etwas zu entwickeln, das Hand und Fuß hat".