Sondergemeinderat zu Umwidmungen in Wien
"Die aktuellen Enthüllungen rund um Kleingartendeals und die damit verbundenen Flächenwidmungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ zeigen ein fatales Bild. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden", forderte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Sein grüner Kollege David Ellensohn zeigte sich ebenfalls verärgert: "Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen." Wien gehöre aber allen, nicht der SPÖ.
Türkis-Grün wollen zudem auch gemeinsame Reformvorschläge präsentieren, wie derartige "Skandale" in Zukunft vermieden werden könnten. Diese sollen dann auch im Sondergemeinderat zur Abstimmung gebracht werden, teilte man mit.
In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Im APA-Gespräch hat der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er.
Zusammenfassung
- Die Grundstücksgeschäfte in Wiener Kleingärten, von denen SPÖ-Politiker etwa durch Umwidmungen profitiert haben sollen, werden auch in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert werden.
- Anstatt für die versprochene Aufklärung zu sorgen, wird seitens der Wiener SPÖ nämlich "gemauert und blockiert", wie beklagt wurde.
- Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
