Sommerministerrat: "Strompreisbremse" kommt - Gas-Versorgung diversifiziert

Im Anschluss an den sogenannten Sommer-Ministerrat ist am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gemeinsam mit den Minister:innen Leonore Gewessler (Grüne) sowie Magnus Brunner (ÖVP) vor die Presse getreten.

Maßnahmen gegen Teuerung

Die Bundesregierung will aufgrund der enormen Teuerung eine "Strompreisbremse" einführen. Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet, ab Herbst werde sie dann wirksam, hieß es am Mittwoch nach dem Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach. Als Basis sollen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr dienen.

Die von der Regierung angedachte "Strompreisbremse" soll die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicher stellen. Dies soll "möglichst unbürokratisch" abgewickelt werden und bundesweit einheitlich sein. Mittelfristig erhofft sich die Regierung davon inflationsdämpfende Effekte. Der Vorschlag Felbermayrs werde derzeit "intensiv" in den zuständigen Ressorts diskutiert, so Bundeskanzler Nehammer.

Auch der Bund selbst will mit gutem Beispiel voran gehen, ist er doch größter Immobilieneigentümer Österreichs. Aus diesem Grund setzt die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern bei der Wärmebereitstellung erarbeitet. Optimiert werden auch Lüftung, Kühlung, Heizung und weitere Einrichtungen, die Energie verbrauchen.

Brunner verspricht rasche Preisbremse

"Wir haben als Bundesregierung heuer bereits drei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das letzte, mit 28 Milliarden Euro, kommt ab Sommer sukzessive bei den Menschen an und hilft vor allem im Herbst", erklärt Finanzminister Magnus Brunner.

Die Energiekosten würden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es sei daher das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern.

Gas-Versorgung besser als erwartet 

Neben einem Best-Of der vergangenen Wochen zur Teuerung versuchte der Bundeskanzler auch zu erklären, warum die Regierung bisher so zurückhaltend mit der Öffentlichkeit in Sachen Energiekrise kommuniziert habe.

Nehammer versicherte, dass Österreichs Gas-Speicher zu rund 51 Prozent gefüllt worden seien. Nehammer sieht darin einen guten Wert, vor allen in Anbetracht mit den Problemen aus Russland.

Man habe es geschafft, die Diversifizierung von Gas durchzuführen – man sei nun nicht mehr nur auf Russland angewiesen. Laut Nehammer sei dies sogar schneller geschehen, als von der Regierung angenommen.

Gewessler erklärt sich

Energieministerin Gewessler erklärte, dass mit den vergangenen Maßnahmen die Abhängigkeit von russischem Gas inzwischen unter 50 Prozent gedrückt werden konnte. Eine echte Unabhängigkeit gebe es freilich erst, wenn Österreich gar nicht mehr auf russisches Gas angewiesen ist. 

Gewessler möchte in Sachen Energiesparmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. Sämtliche Heizungen werden gewartet, die Klimaanlagen und Heizungen zurückgedreht. Das Ministerium werde zusätzlich weitere Pläne zum Energiesparen vorlagen. 

Heftige Kritik der Opposition

Kritik am Vorgehen der Regierung kam - via Aussendungen - von der Opposition. "Statt beim Preisdeckel auf Energie endlich Tempo zu machen und die Menschen zu entlasten, produziert die Regierung Ankündigungen und Überschriften", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Regierung stehe für "Chaos und Dilettantismus", daher sei es Zeit für eine Neuwahl.

Das sieht auch FPÖ-Chef Herbert Kickl so: "Dieses Pannenkabinett ist endgültig rücktrittsreif, Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der Misere, in die diese Regierung unser Österreich mit ihrer verantwortungslosen Corona-Politik und den Bumerang-Sanktionen gegen Russland geführt hat", meinte er - unter Kritik daran, dass die Regierung die Teuerungsopfer mit ihrer Ankündigungspolitik weiter verhöhne, anstatt endlich für Preisdeckel zu sorgen.

Unzufrieden waren auch die NEOS: "Anstatt Arbeitskreise zu gründen und Maßnahmen für den Herbst anzukündigen, sollte die Regierung einen wirkungsvollen Maßnahmenmix erarbeiten, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Menschen treffsicher und nachhaltig entlastet", forderte Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Aus seiner Sicht muss bei der "absurd hohen Steuerlast" angesetzt werden.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erklärte in einer Aussendung: "Außer Spesen nicht viel gewesen, so könnte man die heutige Sommersitzung des Ministerrats leider zusammenfassen." Er frage sich "wie viele andere in diesem Land: was gibt es da noch zu beraten? Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht erst vielleicht in ein paar Monaten." Das ÖGB-Modell für einen Energiepreisdeckel liege auf dem Tisch und damit würde auch Gas für alle Haushalte billiger. Die Finanzierung soll über eine Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen laufen.

Wirtschaftskammer sieht "richtiges Signal"

Für die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist es ein "richtiges Signal", wenn die Bundesregierung eine Strompreisbremse andenkt. Selbiges sollte auch für andere Energieträger angedacht werden. "Neben einer Entlastung der Haushalte muss es aber auch Maßnahmen für den unternehmerischen Bereich geben, denn die Betriebe werden ebenfalls von einer Kostenlawine überrollt", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.