Söder macht Migrationsbegrenzung zur Koalitionsbedingung
Die CSU werde darüber "beinhart" verhandeln. Söder bekräftigte, es gehe um eine Begrenzung "illegaler Migration", nicht aber einer Zuwanderung in Arbeit.
Richtung Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sagte Söder: "Ich wünsche Robert Habeck alles Gute, vielleicht eine Reise heim an die Küste. Ich bin mir sicher, Daniel Günther hat ihm schon ein schönes warmes Plätzchen in seiner Koalition reserviert. Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen." Daniel Günther ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CSU-Schwesterpartei CDU.
In Passau mit dabei ist auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Heute sind wir zu Besuch bei Freunden", hieß es gegenüber der APA. "Zwischen Bayern und Niederösterreich passt kein Löschblatt. Den so dringend notwendigen Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik und das wirtschaftliche Comeback Europas schaffen wir nur gemeinsam mit Bayern", erklärte Mikl-Leitner weiter.
Zusammenfassung
- Markus Söder, der CSU-Chef, hat die Begrenzung irregulärer Migration zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. Er fordert einen 'knallharten Kurs' in der Migrationsfrage und betont, dass ohne Änderung keine Koalition zustande kommen wird.
- Söder stellt klar, dass die CSU 'beinhart' über die Begrenzung illegaler Migration verhandeln wird, jedoch nicht die Zuwanderung in Arbeit einschränken möchte.
- Johanna Mikl-Leitner, die ÖVP-Landeshauptfrau aus Niederösterreich, unterstreicht die enge Verbindung zwischen Bayern und Niederösterreich und spricht von einem notwendigen gemeinsamen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik.
