Slowenien kaufte nicht alle verfügbaren Impfstoffmengen

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Dezember die Optionen für 100 Millionen zusätzlichen Pfizer- und 80 Millionen Moderna-Dosen aus den im November geschlossenen Verträgen gezogen hatte, hätte Slowenien Berichten zufolge rund 500.000 Dosen von Pfizer und fast 400.000 Dosen von Moderna bestellen können. Das Gesundheitsministerium, das damals interimistisch vom Premier selbst geleitet wurde, verzichtete jedoch darauf. Neben Slowenien haben auch die Slowakei und Bulgarien diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, berichteten slowenische Medien mit Bezug auf Brüsseler Quellen. Die Informationen über den mutmaßlichen Kaufverzicht sickerten noch am selben Tag durch, als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit Jansa und anderen Amtskollegen beim Treffen in Wien den Korrekturmechanismus forderte.

Das slowenische Gesundheitsministerium bestätigte daraufhin die Medienberichte. Für die zusätzliche Bestellungsoption habe man sich nicht entschlossen, weil damit gerechnet wuorden sei, dass der AstraZeneca-Impfstoff früher genehmigt sein würde, hieß es aus dem Ministerium vergangene Woche. Später wurde zusätzlich begründet, die Optionen für Pfizer- und Moderna-Vakzine seien deswegen nicht in Anspruch genommen worden, weil die Lieferung "erst in der zweiten Jahreshälfte" vorgesehen sei. Der slowenische Nachrichtenportal "Necenzurirano.si" berichtete allerdings, dass das für die Pfizer-Bestellung nicht stimmt. Der Großteil von zusätzlichen Dosen sollte den Plänen zufolge bis Ende Juni geliefert werden, hieß es mit Bezug auf den Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker.

Die Opposition ging nach diesen Enthüllungen in die Luft. Die größte Oppositionspartei LMS vom Ex-Premier Marjan Sarec kündigte an, eine Anklage vor dem Verfassungsgericht gegen den Regierungschef einreichen zu wollen. Jansa wird vorgeworfen, die Gesundheit der Bürger gefährdet zu haben, weil nicht alle verfügbaren Impfstoffmengen gekauft wurden. "Entweder ging es um Preisspekulationen oder um den Wunsch, den Epidemie-Zustand zu verlängern", kritisierte Sarec mit Bezug darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff wesentlich billiger ist. Die LMS machte mit dem Vorstoß eine Soloaktion und rechnet nun damit, dass auch andere Oppositionsparteien, die sich derzeit zögerlich zeigen, mit an Bord kommen.

Im Jänner, nachdem der "Spiegel" und Portal "Politico" darüber berichtet hatten, dass einige EU-Länder nicht alle verfügbaren Impfstoffdosen bestellt hätten und Slowenien erwähnt wurde, dementierte Jansa die Informationen. Er betonte, dass Slowenien fast eine Million zusätzliche Dosen der Pfizer-Vakzine bestellt habe. Laut "Necenzurirano" ging es dabei aber nicht um die zusätzliche Option aus dem November-Vertrag, sondern um die Bestellung auf der Grundlage des zweiten Vertrags, den die EU-Kommission mit Pfizer im Jänner abgeschlossen hat. Bei dieser späteren Bestellung sei die Lieferung in der zweiten Jahreshälfte vorgesehen, so das Portal. Die Daten des Gesundheitsministeriums zeigen, dass Slowenien die Verträge mit Pfizer im Dezember 2020 (924.000 Dosen) und März (913.000 Dosen) geschlossen hat.

Bisher hat Slowenien laut Daten des Gesundheitsministeriums insgesamt 6,9 Millionen Impfdosen von verschiedenen Herstellern bestellt, geliefert wurden bis Mitte März rund 330.000 Dosen. Von Biontech/Pfizer wurden 2,25 Millionen Dosen bestellt, wovon für 411.000 Dosen der Vertrag noch vorbereitet wird. Erhalten wurden bisher 215.500 Pfizer-Dosen. Von Moderna wurden 1,27 Mio. Dosen bestellt, 28.800 wurden geliefert. Von den bestellten 1,4 Mio. Dosen von AstraZeneca hat man bisher nur 88.800 bekommen. Darüber hinaus bestellte Slowenien auch 939.000 Dosen der Janssen-Vakzine (Johnson & Johnson), die kürzlich in der EU zugelassen wurde, sowie 1,04 Millionen Dosen des CureVac-Impfstoff, der noch nicht freigegeben wurde.

Österreichs Regierungschef beharrte indes im Vorfeld des Online-EU-Gipfels auf seiner Position: "Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen", bekräftigte Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich von uns zu Recht eine Lösung bei der Impfstoffverteilung, denn es steht die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf dem Spiel."