Sicherheitszonen um Spitäler werden möglich

Was die Schutzzonen angeht, können diese für die Einrichtung selbst sowie für einen Umkreis von bis zu 150 Metern eingezogen werden. Die Sicherheitsorgane erhalten zudem die Möglichkeit eines Betretungsverbots und Wegweiserechts gegen bestimmte Personen.

Die SPÖ begründete ihr Nein damit, dass mit der Maßnahme auch Protest-Maßnahmen des Krankenhaus-Personals verhindert würden. Daher sei die Schutzzone kontraproduktiv. Die FPÖ betonte, dass schon jetzt die Möglichkeit zur Wegweisung gegeben sei, wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Seitens der ÖVP wurde darauf verwiesen, dass die Maßnahme ohnehin mit Jahresende befristet sei.

Allgemein als "wichtiges Zeichen" wurde die Ausweitung der erleichterten Staatsbürgerschaft für die Nachfahren von NS-Opfern bewertet. Konkret wurden Lücken geschlossen, die dazu geführt hatten, dass so mancher Antrag entgegen der eigentlichen Intention zurückgewiesen werden musste.

Künftig sollen nun auch unter anderem jene Fälle erfasst werden, bei denen die Vorfahren von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen des Eintretens für die demokratische Republik Österreich ermordet oder ins Ausland deportiert wurden. Auch sollen die Regelungen gelten, wenn die Vorfahren Selbstmord begangen haben, um Verfolgungshandlungen zu entgehen. Ebenso werden Fälle erfasst, bei denen Personen eine andere Staatszugehörigkeit durch Eheschließung erworben haben.

Die Sondererwerbstatbestände sollen jedoch nicht gelten, wenn die Nachkommen, im Bewusstsein die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen, eine fremde erworben haben. Dies wurde vor allem von den NEOS als unverständlich kritisiert.

Angenommen wurde auch ein Bericht des Innenministerium, der zeigt, dass ein Verbot des Ustascha-Treffens am Loibacher Feld in Bleiburg, das zunehmend zu einem Hotspot Rechtsextremer wurde, zulässig ist. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte dies bereits erfreut zur Kenntnis genommen.