Kurz an Schmid: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"

Es handle sich um Chatverläufe zwischen "Mitarbeiter im Finanzministerium", die er "damals kaum kannte", verteidigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in der ZIB2. Gemeint war dabei auch der Ex-ÖBAG-Chef und damalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid.

Aus dessen Handy sind nun abermals neue Chatverläufe bekannt geworden, unter anderem mit Kurz. Darin zeigt sich nicht nur, dass Schmid und Kurz offenbar eng befreundet waren, sondern auch, dass beide gemeinsam Störfeuer gegen die damalige rot-schwarze Koalition von Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zumindest ins Auge fassten.

"Bundesland aufhetzen" gegen Nachmittagsbetreuung

Im Jahr 2016 war das Umfeld um Kurz offenbar besorgt, dass sein Kernthema Migration nicht mehr soviel Zugkraft hatte.

Gleichzeitig sorgten rot-schwarze Regierungspläne für einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Kinder beim damaligen Außenminister Kurz Nervosität. "Gar nicht gut!", antwortete Kurz als Schmid ihm Ende Juni von den Plänen berichtete. Dieser bezeichnete das Projekt als "Sprengstoff" - nicht für die Koalition sondern für Kurz' Kanzler-Ambitionen.

Fieberhaft suchte man offenbar nach Möglichkeiten, das Regierungsprojekt zu torpedieren. "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?", fragt Kurz. "Das sollten wir tun", stimmt Schmid zu.

Anfang September des selben Jahres scheint der Aufstieg von Kurz dann beschlossene Sache zu sein. Während einer Sitzung des Parteivorstands schreibt Schmid in einem Chat unter anderem mit einer Pressesprecherin im Finanzministerium: "Mitterlehner ist dead like a dodo." Und Gernot Blümel bestätigt im gleichen Chat: "Glaube ja"

Als Mitterlehner nach den internen Intrigen schließlich als ÖVP-Chef das Handtuch warf, würdigte Kurz ihn noch voller "Respekt" auf sozialen Medien.

Was er tatsächlich von seinem Amtsvorgänger hielt, offenbart ein weiterer Austausch zwischen ihm und Schmid aus dem Jahr 2019. Mitterlehner hatte damals ein Buch herausgebracht, in dem er mit Kurz abrechnete. "Diese alten Deppen sind so unerträglich", empört sich Schmid in einer SMS an Kurz. "Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen Oasch!!"

Und Kurz antwortet: "Danke Thomas. Super war, dass Spindi (Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Anm.) heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..."

Auch sonst pflegten Kurz und Schmid einen vertrauten und sehr freundschaftlichen Umgang. "Du bist unser Leader!", schreibt Schmid einmal. Außerdem unternahmen sie zusammen mit anderen ÖVP-Vertrauten regelmäßig Wander- und Klettertouren im engen Freundeskreis.

Zum Geburtstag und Neujahr gratulierten sich die beiden gegenseitig in persönlichen Glückwünschen. Im August 2016 schrieb Schmid an den damaligen Außenminister zum Geburtstag: "Lieber Sebastian, bleib uns allen lange erhalten wir brauchen dich und zählen auf dich!" Kurz antwortete: "Vielen Dank für deine Glückwünsche und unsere Freundschaft!" Zu Silvester 2016 schrieb Kurz an Schmid: "Danke für deine Freundschaft".

Austausch zu Postenbesetzungen

Zuletzt liefern die aktuell bekannt gewordenen Chatverläufe auch Indizien in Bezug auf die Anschuldigung der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Kurz hatte dort ausgesagt, in die Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte und von Schmid zum ÖBAG-Vorstandschef nicht oder nur am Rande involviert gewesen zu sein.

Tatsächlich zeigt sich in den Chats, dass Schmid sich direkt mit Kurz über Kandidaten für den Aufsichtsrat austauschte, wie auch über andere Postenbesetzungen und Ministerkandidatinnen und -kandidaten.

Die Silberstein-Affäre der ÖVP

Die Chatverläufe geben auch der Aufregung um den Politikberater Tal Silberstein, der die SPÖ von Christian Kern im Wahlkampf 2017 beriet, eine neue Facette. Silberstein hatte für die SPÖ verdeckt Facebookgruppen ins Leben gerufen, um direkt und indirekt Stimmung gegen Sebastian Kurz zu machen. Das Auffliegen dieses Dirty Campaigning sorgte für Aufsehen und schädigte den SPÖ-Wahlkampf. Kurz beklagte daraufhin mehrmals "Silberstein-Methoden".

Die Chatverläufe offenbaren nun aber, dass die ÖVP bereits vor Bekanntwerden der Facebookgruppen nach einer Möglichkeit suchte, gegen Silberstein Stimmung zu machen. So beauftragte Schmid die Meinungsforscherin Sabine Beinschab damit, in Meinungsumfragen auch Suggestivfragen zu angeblicher Steuerhinterziehung Silbersteins abzufragen und dies in Zusammenhang mit dem SPÖ-Wahlkampf zu stellen. Dies sprach Schmid auch mit Kurz-Berater Stefan Steiner ab.