Schweden und Finnland auf NATO-Kurs

"Finnland, Schweden und andere neutrale Länder nehmen seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teil, die NATO berücksichtigt ihr Territorium bei der militärischen Planung der Bewegung nach Osten", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "Daher gibt es in diesem Sinne wahrscheinlich keinen großen Unterschied." Russland werde die Situation beobachten und dann Schlussfolgerungen ziehen. Zuvor hatte der Kreml dem Westen vorgeworfen, einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland zu führen.

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitssituation Finnlands nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der außenpolitische Ausschuss im finnischen Parlament einen NATO-Mitgliedsantrag des Landes am Dienstag dringend empfohlen. "Russlands langjährige aggressive Politik und das Ziel, Europa in neue Einflusssphären zu teilen, hat nach der Invasion des Landes in die Ukraine eine neue Dimension angenommen", hieß es in einer Mitteilung des finnischen Parlaments zu dem sicherheitspolitischen Bericht. Es würde Finnlands Sicherheit einschränken, darauf nicht zu antworten. Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

In einer Parlamentsdebatte in Finnland äußerten mehrere Abgeordnete am Dienstag die Befürchtung, das Land könnte einer möglichen militärischen Aggression ohne die NATO schutzlos ausgeliefert sein. In Finnland sitzt das kollektive Trauma aus dem Winterkrieg 1939 noch tief, als sowjetische Truppen in das Land einmarschierten.

Bei einem Votum sprach sich das finnische Parlament am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 188 zu acht Stimmen für einen NATO-Mitgliedsantrag aus. Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnete den Antrag am Abend offiziell. Seine schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte die Bewerbung ihres Landes bereits Dienstagfrüh unterschrieben.

Die Beziehungen Finnlands und Schwedens seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, meinte Finnlands Präsident Sauli Niinistö im schwedischen Parlament. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen. Eine finnische und schwedische NATO-Mitgliedschaft werde den gesamten Norden und den Ostseeraum stärken. "Wir hoffen, dass uns alle Mitgliedsstaaten kräftig unterstützen", so Niinistö. Er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung. Dem Beitritt der nordischen Länder müssen alle 30 NATO-Mitglieder zustimmen.

Währenddessen droht die Türkei weiter, das Aufnahmeverfahren der beiden Länder zu blockieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem Beitritt nur gegen Zugeständnisse zustimmen. Er begründet dies offiziell mit der angeblichen Unterstützung der Nordländer für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Finnen und Schweden zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Türkei in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington ist ein möglicher Deal aber politisch umstritten.

Die Hoffnung ist nun, dass bis Donnerstag angesetzte Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu will sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen.

Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall wären Finnland und Schweden bis Ende des Jahres NATO-Mitglieder. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, wäre das Bündnis machtlos, da für alle Entscheidungen das Konsensprinzip gilt.

Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei rief Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu auf, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", teilte er am späten Montagabend nach einem Gespräch mit Cavusoglu mit.

Niinistö gab sich am Dienstag in Bezug auf eine Einigung mit Ankara zuversichtlich. "Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen schnell geändert und verhärtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit Hilfe von konstruktiven Gesprächen lösen können", erklärte Niinistö in Stockholm. Am Donnerstag will der finnische Präsident gemeinsam mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach Washington reisen, um mit US-Präsident Joe Biden über den möglichen NATO-Beitritt der beiden Länder zu sprechen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigte indes die Neutralität Österreichs. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", erklärte Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über eine österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", meinte die Verteidigungsministerin.