Schule: Wiederkehr drängt auf "schnellstmögliche weitere Lockerungen"

Er trete dafür ein, "sobald es virologisch argumentierbar ist", vor März auch Erleichterungen bei der Maskenpflicht für alle Schüler zu verordnen, sagte Wiederkehr am Freitag bei einer NEOS-Pressekonferenz in Innsbruck und ergänzte: "Ich glaube, dass das vor März der Fall sein kann".

Bis dato sind nur Lockerungen der Maskenpflicht bei den Volksschülern angekündigt. Wiederkehr trat dafür ein, "möglichst schnell zum System der Sicherheitsstufen" an den Schulen zurückzukommen. Derzeit liege man bei Sicherheitsstufe 3, er hielte es für möglich, dass man noch vor Ende Februar auf Sicherheitsstufe 2 komme - dies würde Lockerungen der Maskenpflicht auch etwa an den Oberstufen bedeuten.

Wiederkehr will Schulveranstaltungen wieder erlauben

Zudem wartete der Wiener Vizebürgermeister mit weiteren Lockerungs-Begehren auf: Vor Ende Februar sollten auch mehrtägige Schulveranstaltungen wieder erlaubt, sowie externe Veranstaltungen und Angebote wieder möglich gemacht werden. Wenn es in der gesamten Gesellschaft Erleichterungen gebe, dann müsse das erst recht an den Schulen der Fall sein, betonte der NEOS-Politiker. Hinsichtlich der Lockerungen an den Schulen sei er sich auch mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einig.

Auch die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs haben am Freitag in einem offenen Brief an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gefordert, "sämtliche getroffenen Schutzmaßnahmen neu zu bewerten bzw. unter dem Aspekt des verfassungsgesetzlich verankerten Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen". Sie plädieren u.a. ebenfalls für ein Ende der Maskenpflicht am Platz für alle Schüler und die Förderung von Schulveranstaltungen.

"Omikron ist nicht Delta. Es gibt viel weniger Sterbefälle und Intensivpatienten", argumentierte Wiederkehr. Es sei jetzt generell an der Zeit, "möglichst viel Freiheit zu gewährleisten" und weitere Erleichterungen für die gesamte Gesellschaft einzuführen, meinte Wiederkehr auch mit Blick auf andere Länder. "Eine Impfpflicht ohne mehr Freiheiten ist nicht konsequent", so der Vizebürgermeister. Es dürften nicht "die Geimpften die Dummen sein".

Zudem brachte der NEOS-Spitzenmann - wie seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger - auch die Kostenpflichtigkeit von Tests ins Spiel. Es werde zu diskutieren sein, ob man Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. "Dass die Allgemeinheit auf immer und ewig dafür zahlt, dass man mit einem Test ins Gasthaus gehen kann, um Schnitzel zu essen, ist langfristig nicht sinnvoll. Da braucht es mehr Leadership der Bundesregierung", sagte Wiederkehr.