Scholz ruft SPD zum Kampf um den Wahlsieg auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Bochum: "Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen." Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: "Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD." Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. "Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari."

Scholz lehnte Steuerentlastungen für Gutverdienende kategorisch ab. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch." Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Coronakrise gegensteuere. Am Ende des nächsten Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein. "Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung."

Laschet konterte SPD, aber auch Grünen und Linken am Samstag in Sachen Steuerpolitik und war ihnen vor, mit geplanten Steuererhöhungen den Aufschwung in Deutschland zu gefährden. "Steuererhöhungen sind Gift", sagte der CDU-Chef am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Gießen.

Scholz beschwor in Bochum "Zusammenhalt und Solidarität" in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.

Scholz forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnung sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte. "Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben." Zurzeit würden etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend, weil sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könnten. Bis sich die Lage entspanne, müssten Mieter geschützt werden. "Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen."

Deutschland habe sich vorgenommen, innerhalb von 25 Jahren CO2-neutral zu werden. "Das kann man schaffen, aber das darf man nicht unterschätzen", sagte Scholz. Er warf der Union Versagen vor und nannte als Beispiel die erst kürzlich deutlich nach oben korrigierte Prognose des Strombedarfs sowie die Betonung des Klimaschutzes erst nach der Hochwasserkatastrophe. "Eine unionsgeführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Zukunft und Arbeitsplätze. Das darf nicht sein." Die SPD wolle den Strombedarf der Zukunft gesetzlich festschreiben, sagte Scholz. Unternehmen bräuchten eine klare Ansage.

Scholz warf der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er-Jahre gut werden. "Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlavieren auch nicht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Das SPD-Wahlkampfmotto lautet "Deutschlands Zukunft: Scholz packt das an." Die SPD hatte in den Umfragen monatelang um etwa 15 Prozent gependelt - weit hinter der Union und auch klar hinter den Grünen. Seit Anfang August holt die Partei jedoch deutlich auf. Zuletzt kam sie etwa im ZDF-"Politbarometer" auf 19 Prozent und lag gleichauf mit den Grünen und lediglich noch sieben Punkte hinter CDU/CSU. In der jüngsten Forsa-Umfrage für RTL/ntv kam die SPD ebenfalls auf 19 Prozent, die Grünen lagen hier bei 20 Prozent, die Union kam auf 23.

Zugleich ließ Scholz in der Frage der Kanzlerpräferenz die Konkurrenz weit hinter sich. Bei der Frage, wen die Umfrageteilnehmer im Falle einer Direktwahl ins Kanzleramt bringen würden, nannten in der RTL/ntv-Erhebung 26 Prozent Scholz, 16 Prozent die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und zwölf Prozent den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Im "Politbarometer" kam Scholz auf 44 Prozent, Laschet auf 21 Prozent und Baerbock auf 16 Prozent.

Scholz sagte dazu am Samstag in Bochum, er sei "berührt" von den Umfragen. Es sei "gut, dass wir den Wind spüren, der uns nach vorn bringt". Bis zur Bundestagswahl am 26. September stehen noch 90 Veranstaltungen mit Olaf Scholz auf dem Programm der SPD.