Scholz kritisiert Musks Unterstützung für extreme Rechte

"Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die deutsche Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er "die extreme Rechte überall in Europa" unterstütze.

Scholz antwortete mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz entgegnete, er sei es "als Sozialdemokrat (...) seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden".

Musk hatte sich immer wieder mit Kommentaren auf seiner Online-Plattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingemischt. Für Deutschland rief er unter anderem zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Vergangene Woche diskutierte er auf der von ihm im Jahr 2022 gekauften Plattform X mit AfD-Chefin Alice Weidel und warb dabei erneut für die AfD. Musk ist auch als Sonderberater des designierten Präsidenten Trump für drastische Kürzungen bei staatlichen Ausgaben in den USA vorgesehen.

Scholz und Kristersson reagierten gelassen auf die Warnung von US-Präsident Joe Biden, dass in den USA unter seinem Nachfolger Donald Trump eine Oligarchie "von extremem Reichtum, Macht und Einfluss" drohe. Scholz verwies auf eine entsprechende Frage am Freitag in Berlin darauf, dass die USA über die Jahrhunderte ganz wichtig für die Entwicklung der Demokratien in Europa gewesen seien. Die transatlantische Partnerschaft habe auch die Sicherheit Deutschlands gebracht. "Und deshalb ist für mich ganz klar: Es wird darum gehen, diese Dinge auch für die Zukunft zu sichern", sagte der SPD-Politiker. Natürlich schaue man aber, wie sich die US-Demokratie entwickle.

Kristersson sagte, es habe schon früher die Konzentration von Reichtum in der Hand weniger Personen gegeben wie jetzt bei Tech-Milliardären. "Ich bin normalerweise besorgt über die Politik, nicht den Wohlstand", fügte er aber hinzu. Demokratien müssten vor allem besser darin werden, gleiche Entwicklungschancen für Kinder zu ermöglichen. US-Präsident Biden hatte in seiner Abschiedsrede dazu aufgerufen, für die Seele der Demokratie zu kämpfen und vor einer gefährlichen Machtkonzentration gewarnt.

Deutlichere Töne kommen dagegen aus den deutschen Bundestagsparteien: "Joe Biden hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die medialen Diskursplattformen in den vergangenen Jahren erheblich verändert haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johan Wadephul, zu Reuters. Musk sei nach Übernahme von Twitter eben nicht nur Unternehmer, sondern auch Meinungsmacher. Das gelte auch für andere Inhaber sozialer Netzwerke. Musk habe sich massiv am US-Wahlkampf beteiligt und damit maßgeblichen Anteil am Erfolg Trumps. "Dies muss uns Sorge bereiten." Man müsse die Demokratien immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen.

"Biden hat eine Art Vermächtnisrede gehalten - mit historischen Bezügen. Auch Präsident Eisenhower hatte in der Vergangenheit vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Reuters. Gleichzeitig warne Biden vor der übermäßigen politischen Macht von wirtschaftlich Mächtigen - auch dafür gebe es mit der Anti-Trust-Gesetzgebung in den USA über Jahrzehnte hinweg wichtige Vorläufer. Gleichzeitig sei dies ein Hinweis darauf, dass es der US-Demokratie immer gelungen sei, solche Gefahren abzuwehren, betonte Schmid.

"Superreiche kaufen sich politischen Einfluss, was die soziale Ungleichheit verstärkt und die demokratischen Prinzipien gefährdet - und das nicht nur in den USA", sagte Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei der Grünen, zu Reuters: "Auch deshalb braucht es eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, wie die Milliardärssteuer."