Schallenberg verteidigt Hissen der israelischen Flagge

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstag das Aufziehen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium als Reaktion auf die Eskalation im Nahost-Konflikt im "Ö1 - Journal zu Gast" verteidigt. "Es war ein ganz bewusstes Zeichen der Solidarität angesichts der über 3.000 Raketen, die von einer Terrororganisation, nämlich Hamas, wahllos auf israelisches Gebiet losgelassen wurden", erklärte Schallenberg.

Die Hamas habe versucht das Gesetz des Handelns an sich zu reißen und sich als Vertreter aller Palästinenser zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund sei es "ein richtiges Zeichen" gewesen, so Schallenberg, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahostkonflikt. "Wir wollen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" und eine Situation, "wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können", betonte der Außenminister. Das Hissen der israelischen Flagge sei jedoch "kein Zeichen der De-Solidarisierung mit Palästina". "Von wem die erste Idee dazu gekommen ist, ich glaube vom Bundeskanzleramt, ist sekundär", so Schallenberg.

Der Grüne Koalitionspartner der ÖVP sieht das Hissen der Flagge Israels indes weiter kritisch. Diese Aktion sei nicht Teil der gemeinsamen Außenpolitik von Türkis-Grün gewesen, hieß es. "Insbesondere angesichts der Komplexität des Konflikts sind überhastete demonstrative Akte, die das Vertrauen in Österreich als besonnenen, weitsichtigen und neutralen Vermittlerstaat schwächen, nicht zielführend", sagte Ewa Ernst-Dziedzic, die außenpolitische Sprecherin der Grünen gegenüber der APA.

Verteilung von Migranten sei keine Lösung

Der steigende Migrationsdruck auf die Staaten an der Grenze des Schengen-Gebiets sei mit dem Abflachen der Corona-Krise und dem Beginn des Sommers zu erwarten gewesen, sagte Schallenberg. Seit der Migrationskrise 2015 habe die EU aber eine enorme Lernkurve hingelegt. Momentan verhandle man einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. "Solange es diesen Pakt nicht gibt, sieht man, dass sich die Diskussion leider immer wieder wiederholt", so Schallenberg. Eine Verteilung der Migranten sei aber weiterhin nicht die Lösung, betonte der Außenminister. Es könne nicht sein, dass sich ein Gutteil der 27 EU-Staaten komplett aus dem System verabschiede und überhaupt nichts beitragen wolle, während fünf bis zehn Staaten, darunter Österreich, die ganze Last zu schultern hätten.

Man müsse sich nun den Außengrenzschutz, die Migrationspartnerschaften mit Transitländern und die Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsändern der Migranten anschauen, so Schallenberg. "Das ist das große Problem, dass das ein mehrstöckiges Gebäude ist, das man nur gleichzeitig bauen kann und wo es nichts nützt beim dritten Stock, nämlich der EU-internen Frage der Solidarität anzusetzen, solange man nicht Stock eins, die Frage der Kooperation mit Herkunftsländern und Stock zwei, den Außengrenzschutz, wirklich stabil hingestellt hat."

Das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf europäischer Ebene als jemand wahrgenommen werde, der innenpolitisch punkten wolle, sehe er überhaupt nicht so, meinte Schallenberg auf eine entsprechende Frage. Kurz sei vielmehr seit Wolfgang Schüssel der erste Bundeskanzler, "dem es gelingt österreichische Anliegen wieder zum Thema zu machen". Man würde der europäischen Debatte "nichts Gutes tun, wenn wir sie in Watte halten wollen", so Schallenberg.

EU-Mitgliedschaft für "alle Staaten Ex-Jugoslawiens"

Anlässlich seiner Reise am Wochenende nach Nordmazedonien und Albanien verwies Schallenberg darauf, dass die Teilung des Kontinents erst endgültig überwunden sei, "wenn auch alle Staaten Ex-Jugoslawiens Vollmitglieder der Europäischen Union sind". Das Verhältnis zu Russland sei derzeit sicher angespannt, so Schallenberg. Österreich habe sich aber immer um einen Dialog zu Moskau bemüht, dennoch könne man nicht sein Wertefundament verlassen angesichts der "Kette von provokanten Akten, die Russland gegenüber der EU gesetzt hat", so Schallenberg.

Bei den derzeit laufenden Atom-Verhandlungen mit dem Iran in Wien spüre er ein "sehr starkes Bemühen" sowohl der USA, als auch des Iran, obwohl beide Seiten noch nicht direkt miteinander sprechen würden. Allerdings laufe die Zeit davon und wesentliche Punkte seien noch offen. Österreich habe seit langem eine gute Gesprächsbasis zum Iran, so Schallenberg. Daher hoffe er auch auf eine rasche Verbesserung der Situation der zwei im Iran inhaftierten Österreicher. Er spreche das Thema jedes Mal bei Treffen mit iranischen Vertretern an, das sei aber "ein Bohren dicker Bretter."