Safe Abortion Day - Rote Jugend will kostenlose Abtreibungen
Wortlos demonstrierten die Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS), der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), die Sozialistische Jugend (SJ) und die Junge Generation (JG) mit Schildern, auf denen Schwangerschaftsabbrüche etwa als "Gesundheitssache, nicht Strafsache" bezeichnet wurden. Die Kosten für eine Abtreibung seien zu hoch, die Standorte spärlich, meinte Finn Kreilinger von der AKS gegenüber der APA. Die Organisationen wünschen sich dabei nicht nur kostenlose Abtreibungen, sondern auch eine kostenlose Psychotherapie für einen gewissen Zeitraum nach dem Abbruch.
In Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche illegal seien, würden diese oft mit Kleiderhaken durchgeführt, meinte Kreilinger zur Gestaltung der Kundgebung. In Österreich dürfe es nicht so weit kommen, dass zu solchen Mitteln gegriffen werde.
Den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch sieht sie auch durch Register gefährdet, in denen u.a. Motive dafür erhoben werden sollen - diese sind in Salzburg und Tirol geplant. In einer Regierung befinde sich nicht nur eine Partei, so Kreilinger. Man sehe aber auch die SPÖ unter Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer kritisch, die in Tirol mit der ÖVP von Landeshauptmann Anton Mattle regiert. Den Jugendorganisationen sei wichtig, dass das Register nicht umgesetzt werde. Müsse man sich registrieren, sei die Hemmschwelle größer, einen sicheren Abbruch durchführen zu lassen, warnte sie vor Gesundheitsrisiken.
Einen "Kniefall eines Landeshauptmannes vor einem katholischen Bischof, obwohl es einen aufrechten Beschluss für sichere Schwangerschaftsabbrüche gibt", sehen die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke in Vorarlberg. Auch dort ist die Situation rund um Abtreibungen angespannt. Ein Bregenzer Privatarzt, der Ende des Jahres seine Praxis zusperren wird, ist derzeit die einzige Anlaufstelle für Schwangerschaftsabbrüche. Pläne, als Übergangslösung einen Anbau des Bregenzer Krankenhauses dafür zu nutzen, sorgten für große Aufregung - Kritik kam auch vonseiten der Kirche - und wurden schlussendlich abgeblasen. Die SPÖ-Politikerinnen sprechen von einer gefährlichen Entwicklung, die man europaweit beobachten könne. "Wir SPÖ-Frauen wollen für alle Frauen niederschwellige, kostenfreie Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen", teilten sie mit.
Die Forderungen treffen auf Widerstand von Abtreibungsgegnern. In einer Aussendung meinte etwa Gabriela Huber, Vorsitzende der Jugend für das Leben, "dass ein ungeborenes Kind keine Krankheit und Abtreibung keine Gesundheitsleistung ist." Sie begrüßte im Gegensatz zu den SPÖ-Frauen die Ankündigung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP), Abtreibungen nicht in öffentlichen Krankenhäusern durchführen zu lassen. Ihre Organisation lehne die Verwendung von Steuergeld für Abtreibungsinfrastruktur ab, so Huber.
Mit ihren Appellen für einen leichteren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wähnen sich die SPÖ-Frauen sowie die roten Jugendorganisationen jedoch in Gesellschaft. So startete am Mittwoch die etwa von SPÖ- und Grünen-Politikerinnen unterstütze Kampagne "#AusPrinzip", die sich für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches und damit des Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch einsetzt. Selbiges fordert die Wiener Kleinpartei LINKS, deren Aktivisten bei einer Sprayaktion in der Nacht auf Donnerstag laut einer Pressemitteilung u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ und der Minoritenkirche Sprüche wie "Keine Abtreibung ist illegal" hinterließen.
Nicht weit entfernt vom Platz der Menschenrechte findet heute um 18 Uhr eine weitere Aktion zum Thema Schwangerschaftsabbruch statt. U.a. die Organisationen Pro Choice Austria, Ciocia Wienia, Changes for Women und der Frauenring rufen zu einer Kundgebung am Maria-Theresien-Platz auf.
Zusammenfassung
- Kritik meldeten sie am geplanten Register für Schwangerschaftsabbrüche im von der SPÖ mitregierten Tirol an, in dem etwa Motive für Abtreibungen erhoben werden sollen.