Diese vier großen Herausforderungen erwarten Mückstein

Er scheue sich nicht, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, kündigte der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei seiner Antrittspressekonferenz an. Los geht es gleich nach seiner Angelobung am Montag. Dann zieht sich die Regierung - und damit auch der neue Gesundheitsminister - zu einer zweitägigen Klausur zurück.

Drei große Herausforderungen erwarten Wolfgang Mückstein. 

1. Der politische Kompetenz-Zwist

Mückstein sei politisch durchaus nicht unerfahren (er war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt) und ihm würden Managerfähigkeiten bescheinigt, sagt PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl. "Aber das ist nicht das selbe wie Gesundheitsminister zu sein", warnt sie. Das politische Parkett in Wien sei "saumäßig rutschig"und "offensichtlich ist das türkis-grüne Kabinett ein Haifischbecken", so Raidl. Seinem Vorgänger Rudolf Anschober wurde immer wieder vorgeworfen, sich nicht genügend durchsetzen zu wollen oder zu können. 

Nicht nur der türkise Koalitionspartner hat bei Mücksteins Amtsvorgänger Anschober öfters im Kompetenzbereich gewildert. Auch die Landeshauptleute erwiesen sich zum Teil als offenbar kräfteraubende Gegner, die sich bei Maßnahmen querstellten. Ob Mückstein es schafft, bei den selbstbewussten Landeshauptleute durchzugreifen und alle auf einen bundesweiten Kurs einzuschwören, muss er erst noch beweisen.

2. Der Impfplan

Neben den politischen Fallgruben gibt es in der größten Gesundheitskrise auch wichtige sachliche Herausforderungen im Gesundheitsressort. Die größte ist sicherlich die zügige Umsetzung des Impfplans. Das große Problem hierbei: Auf das kritische logistische Nadelöhr - nämlich die Impfstoff-Lieferungen - hat er kaum Einfluss. Da kam die Nachricht von Biontech/Pfizer, eine Million Impfdosen ins zweite Quartal vorzuziehen gerade recht.

Was Mückstein hier tun kann, ist, die logistische Organisation der Impfung zu vereinheitlichen - am besten anhand von internationalen Vorbildern, wo dies besonders gut gelungen ist wie Dänemark, Israel oder Großbritannien. So könnte dann zügig durchgeimpft werden. Auch hier muss sich Mückstein allerdings wieder die Zuständigkeiten von den Bundesländern zurückholen.

3. Das Verordnungschaos

Wo Mückstein viel Gestaltungsraum hätte, ist das Durcheinander bei den Corona-Maßnahmen und Verordnungen. Hier einheitliche, konsequente und vor allem nachvollziehbare Maßnahmen und Rahmenbedingungen festzulegen, wäre ein großer Verdienst. Auch hier sind Interessen von etwa Gastronomie oder Handel eine große Hürde, an der er seine Ankündigung betreffend unpopulären Maßnahmen unter Beweis stellen könnte.

4. Grüner Pass

Der Grüne Pass verspricht Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Das Projekt, das zweigleisig auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden soll, steckt nach wie vor in der Anfangsphase. Mit dem Impfzertifikat soll man die Impfung oder überstandene Covid-Erkrankung nachweisen können. Die EU verspricht sich davon, dass Reisen wieder ermöglicht werden sollen und hat eine Umsetzung bis Ende Juni versprochen. Auf nationaler Ebene soll der Pass als Eintrittskarte für Gasto, Handel oder auch Veranstaltungen dienen. 

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