Russland könnte Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anerkennen

Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland", hieß es.

"Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.

Möglicher Ausschluss Russlands

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Straßburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.

Der Europarat kündigte am Donnerstag seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands an. Man werde die Parlamentarische Versammlung bezüglich weiterer Maßnahmen unter Artikel 8 der Statuten zu Rate ziehen, erklärte das Ministerkomitee am Donnerstagabend. Artikel 8 beinhaltet die Möglichkeit, ein Mitgliedsland zum Austritt aufzufordern oder es selbst auszuschließen. Europaratssprecher Daniel Höltgen nannte das einen "wichtigen Schritt". Die Parlamentarische Versammlung mit Delegierten aus den nationalen Parlamenten kommt am Montag und Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des Ukraine-Kriegs zusammen und könnte in einer Resolution ebenfalls den Ausschluss Russlands fordern.