Russland: Einreisesperre für zwei US-Minister

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre. Darunter sind mit US-Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden. Das teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit.

Auf dieser Liste stehen demnach auch FBI-Chef Christopher Wray und Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Betroffen ist zudem John Bolton, der frühere Nationale Sicherheitsberater unter Ex-Präsident Donald Trump.

Ausweisung von dreizehn Diplomaten

Zuvor hatte Russland die Ausweisung von zehn US-Diplomaten bekanntgegeben. Zudem verhängte Moskau Sanktionen gegen die USA. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.

Zudem legte der Minister US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

Russland wies außerdem als Reaktion auf die Ausweisung von drei russischen Diplomaten aus Polen am Freitagabend fünf polnische Diplomaten aus dem Land aus. Zuvor war von drei Botschaftsmitarbeitern die Rede gewesen. Normalerweise reagiert Moskau "spiegelbildlich" und weist entsprechend so viele Diplomaten aus, wie das jeweils andere Land verlassen müssen. Warschau hatte sein Vorgehen unter anderem damit erklärt, dass die russischen Mitarbeiter gegen die geltenden Bedingungen für Diplomaten verstoßen hätten. Zugleich wolle sich Polen mit der Entscheidung der USA solidarisieren.

Auch USA wies Diplomaten aus

Die USA hatten ebenfalls am Donnerstag zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau erklärte am Freitagabend im Gegenzug zehn Amerikaner zur unerwünschten Person.

Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisung als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen am Donnerstag angeordnet. Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Darunter sind demnach sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.

Aus Sicht Washingtons sollen die Strafmaßnahmen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

USA rechnete mit Reaktion

Mit einer Reaktion Russlands war gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Die Entscheidung darüber werde von Präsident Wladimir Putin getroffen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen.

US-Präsident Joe Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. Der Kreml begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Die beiden Präsidenten hatten erst vor wenigen Tagen miteinander telefoniert. Dabei schlug Biden ein Treffen der Staatschefs in einem Drittland vor.