Russland bereitet Abkehr von Atomwaffentestverbot vor

Konkret geht es dabei um die in Wien ansässige Organisation des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO). Seit Montag hat das russische Parlament demnach zehn Tage Zeit, um die Details zu klären. Präsident Wladimir Putin hat bereits öffentlich erklärt, dass Russland Atomtests wieder aufnehmen könnte.

Der Atomteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996 verbietet alle Atomwaffentests für militärische oder zivile Zwecke weltweit. Zwar haben ihn mehr als 180 Länder unterzeichnet und mehr als 160 ratifiziert, er ist aber trotzdem noch nicht in Kraft getreten. Es fehlen Unterschriften von acht Ländern darunter China, die USA, der Iran und Nordkorea. Die Organisation mit Sitz in Wien, die erst offiziell wird, wenn der CTBT in Kraft tritt, hat trotzdem bereits ein weltweites Überwachungssystem aufgebaut, mit dem Atomwaffenexplosionen registriert werden können. So wurden etwa Bombentests Nordkoreas registriert. Russland unterschrieb 1996 und ratifizierte im Jahr 2000.

Laut Rjabkow will Russland mit seinen Maßnahmen Voraussetzungen wie in den USA schaffen. Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste das Parlament, die vom Kreml kontrollierte Staatsduma, beschließen.

Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort neue Kernwaffentests durchführe. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. "Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen." Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse.

Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Messstationen an die CTBTO liefern.