Rund 900.000 Euro an Sozialhilfe in OÖ falsch ausbezahlt

Rund 900.000 Euro Sozialhilfe sind möglicherweise in Oberösterreich durch einen Verein zwischen 2012 und Mai 2019 falsch ausbezahlt worden. 864 Klienten waren betroffen. Das Land schloss sich einem Strafverfahren gegen den Sozialverein als Privatbeteiligter an, wie das Büro von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) der APA sagte. Untreueverdacht sieht man dort aber keinen.

Anfangs konnte man 600 Betroffene eruieren, die rund 205.973 Euro zu viel erhalten haben sollen. Von 264 Geldempfängern konnte die Korrektheit der Auszahlungen nicht mehr ermittelt werden. Wie nun gegenüber der Staatsanwaltschaft Linz dargelegt wurde, sei dem Land mitsamt allen 864 Geldempfängern ein Schaden in der Höhe von 903.011,64 Euro entstanden.

Keiner der Beteiligten habe exorbitant hohe Summen erhalten, sondern nur geringe Beträge, erklärte Johannes Halak, Leiter des Büros der Soziallandesrätin, am Sonntag der APA. "Das Problem ist 2012 entstanden und das summiert sich über die Jahre", meinte Halak. Mit Mai 2019, nachdem man die Unregelmäßigkeiten bemerkt hatte, habe man die Auszahlung der Gelder durch den Verein sofort gestoppt. In den zu viel bezahlten Hilfen sah Halak "keinen Untreuetatbestand". Es sei nicht absichtlich zu viel bezahlt worden, sondern man habe sich "einfach verrechnet." "Die Berechnung ist komplex", so Halak zur APA.

2019 hatte das Sozialressort bei einem Verein Mängel bemerkt und eine Sonderprüfung beim Landesrechnungshof (LRH) beantragt. Von 2016 bis 2018 hatte das Land 1,8 Mio. Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose ausgegeben. Mit der Auszahlung konnte das Land Sozialvereine betrauen. Bei einem Linzer Verein fehlten dafür allerdings bis Ende Juni 2019 die Anträge der Wohnungslosen und die Bescheide der zuständigen Behörde.

Die Landesorganisationen von ÖVP und FPÖ schossen sich auf die SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer ein. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ortete "Schlampigkeiten oder Tricksereien". FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah ein "Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich."

Gerstorfer müsse laut Hattmannsdorfer die Rechtstaatlichkeit sicherstellen und die internen Kontrollsysteme überprüfen, hieß es am Sonntag in einer Presseaussendung. "Doppelten Erklärungsbedarf" gebe es, da es sich um einen Verein handle, der großteils von SPÖ-nahen Personen oder SPÖ-Funktionären geführt werde.

Ähnlich ging die FPÖ mit ihr in einer Pressemitteilung ins Gericht: "Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand", so Klubobmann Mahr. Die Unregelmäßigkeiten hätten früher auffallen müssen. Er forderte mehr Effizienz durch eine langfristige Reform.