Rumänischer Staatspräsident Johannis zurückgetreten
Die Mandatsperiode von Johannis endete zwar im Dezember, doch verwies das Verfassungsgericht bei der Wahl-Annullierung auf Artikel 83 der Verfassung, wonach das amtierende Staatsoberhaupt erst nach der Angelobung seines Nachfolgers aus dem Amt scheidet.
Das gegen ihn angestoßene Amtsenthebungsverfahren bezeichnete Johannis als "völlig unnütz" - zum einen, weil er in wenigen Monaten ohnehin abgetreten wäre, zum anderen, weil er zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung verstoßen habe. Um dem Land jedoch eine weitere politische Krise mit gravierenden Folgen zu ersparen, ziehe er den Schritt zurück vor. Er werde am Mittwoch, dem 12. Februar, aus dem Amt scheiden, so Johannis.
Sein Amt übernimmt nun verfassungsgemäß kommissarisch der liberale Senatspräsident Ilie Bolojan, der nun bis nach der Präsidentenwahl im Mai das Staatsoberhaupt sein wird. Die ursprüngliche Wahl war vom Höchstgericht auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen, wonach die Kampagne über Social Media manipuliert wurde, annulliert worden. Die erste Wahlrunde hatte überraschend der zuvor kaum bekannte Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen, der vor allem im sozialen Netzwerk TikTok um Unterstützung geworben hatte.
Zusammenfassung
- Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat überraschend seinen Rücktritt erklärt und wird sein Amt am 12. Februar niederlegen, um einer möglichen Amtsenthebung zuvorzukommen.
- Johannis war seit der annullierten Präsidentenwahl im Dezember nur noch interimistisch im Amt und bezeichnete das gegen ihn angestoßene Amtsenthebungsverfahren als unnötig.
- Ilie Bolojan, der liberale Senatspräsident, wird kommissarisch das Amt des Präsidenten übernehmen, nachdem die ursprüngliche Wahl wegen Manipulationsvorwürfen annulliert wurde.
