Rote "Schattenregierung": Kaiser will breitere Parteispitze mit Doskozil

Auf die dezidierte Nachfrage, ob er sich Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil an der Spitze der SPÖ vorstellen könnte, antwortet Kaiser so: "Ich fände das gut. Und nicht nur die beiden, sondern ich glaube, wir haben einen sehr breiten Bereich guter Leute. Ich träume von einem Team, wo die besten Köpfe männlich, weiblich aus allen Regionen und Bundesländern nach fachlichen Kriterien in die nächste Nationalratswahl gehen (…) und dass wir mit diesem besten Team, das bereits früher als Schattenregierung der jetzigen Regierung fungieren kann, auch personelle Alternativen haben."

Führungsdebatten beenden

Mit diesem Team sieht Kaiser auch die Möglichkeit, Führungsdebatten zu beenden: "Das wäre, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt. Und der würde wahrscheinlich auch viel von dieser Einzelpersonen-Abhängigkeit, die in einer Demokratie aus meiner Sicht sowieso immer bedenklich ist, zerstreuen."

Auf die Frage, ob eine Doppelspitze aus Rendi-Wagner und Doskozil trotz angespannten Verhältnis funktionieren könnte, antwortet Kaiser:  "Um es mit Ernst Bloch zu beantworten: 'Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt und nicht in das Scheitern'."

Neues Team aus qualifizierten Leuten

Im PULS 24 Interview meint Kaiser, es gebe "einen breiten Bereich an guten Leuten in den verschiedensten Bundesländern, in den verschiedensten Organisationen der Sozialdemokratie". Laut dem Kärntner Landeshauptmann solle man aus diesem Umfeld "ein Team formen, dass sich den Herausforderungen der Gegenwart" und der "Gestaltung der Zukunft" widmet.

Team statt "Doppelspitze"

In einem Statement stellt Kaiser jedoch klar, dass er niemals von einer "Doppelspitze" gesprochen habe. "Mein Vorschlag lautet: Wir, die SPÖ, sollten als Team, gemeinsam agieren, um so auch den medialen Zuspitzungen und Fokussierungen auf eine Person ein Ende zu bereiten. Vor allem aber, um als Team eine breit aufgestellte, akzentuierte und für alle Menschen im Land begreifbare und begeisternde Politik zu machen", verdeutlicht Kaiser. Eine klassische Doppelspitze, wie beispielsweise nach deutschem Vorbild, hab er nie im Sinn gehabt. "Diesbezügliche Darstellungen und Interpretationen sind falsch", so der Kärntner Landeshauptmann abschließend.

Auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch stellt klar: "Von einer Doppelspitze war und ist keine Rede. Peter Kaiser hat davon gesprochen, dass es selbstverständlich ein breites Team und Teamplaying benötigt, um bei der Nationalratswahl erfolgreich zu sein."

Doskozil: Situation der SPÖ ist "verbesserungswürdig"

Doskozil selbst wurde am Vormittag bei einer Pressekonferenz auf die Medienberichte angesprochen und verwies zu seinen bereits getätigten Aussagen, wonach in Zeiten des Wahlkampfs nicht öffentlich darüber diskutiert werden sollte. "Unbestritten" sei die Situation der Sozialdemokraten aber "verbesserungswürdig", stellte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt fest. "Aber trotzdem sollten wir das intern diskutieren und da möchte gerade mich daran halten." Zumal ihm immer wieder vorgeworfen werde, "zu intensiv" in Richtung Bund zu formulieren.

Herr: Partei niemals eine "One-Man-Show"

Für SPÖ-Abgeordnete Julia Herr könne eine Partei ohnehin keine "One-Man-Show" sein. Jetzt vor den anstehenden Wahlen Personalpolitik zu diskutieren, mache "recht wenig Sinn", sagt Herr im Interview mit PULS 24 Reporter Paul Batruel.

Politische Konkurrenz reagiert mit Spott

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger konnte dem Vorschlag Kaisers jedenfalls einiges abgewinnen: "Die Idee ist gut, richtig und wichtig. Sie muss auf jeden Fall ernstgenommen und intern diskutiert werden". Ziel müsse es sein, die Sozialdemokratie so stark wie möglich zu machen, um ihre Inhalte besser umsetzen zu können. "Wenn eine breitere Aufstellung für die Partei ein besseres Ergebnis einfährt, muss man offen für diese Taktik sein - auch um FPÖ und ÖVP die Stirn zu bieten." Egger bediente sich einer Metapher aus dem Fußballsport: "Als Trainer einer Mannschaft wäre ich blöd, Spieler wie Messi oder Neymar zu haben, einen der beiden aber auf der Ersatzbank sitzen zu lassen." Die SPÖ verfüge in vielen Fragen über sehr glaubwürdige Persönlichkeiten - egal ob dies nun Themen wie Gesundheit, Migration oder Klimawandel betreffe. "Dieses Potenzial muss die Partei ausnutzen. Es sollte keine Entweder-oder-, sondern eine Und-Debatte sein", so Egger.

"Peter Kaiser ist ein geschätzter und erfolgreicher Landeshauptmann. Es steht ihm selbstverständlich frei zu sagen, was er will. Ich werde meiner Linie treu bleiben und auch weiterhin niemandem etwas vom Balkon ausrichten", sagte der steirische SPÖ Chef Anton Lang auf APA-Anfrage. "Klar ist aber: Wir müssen es schaffen, schnellstmöglich Einigkeit in der SPÖ zu schaffen. Ich werde alles unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen." Die Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger meinte auf Anfrage: "Pamela Rendi-Wagner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der SPÖ. Dass es für eine erfolgreiche Wahl natürlich ein gut aufgestelltes Team braucht, das zusammen an einem Strang zieht, steht außer Frage."

Mit Spott reagierte die politische Konkurrenz: "Mutiert die SPÖ jetzt zu einem satirischen Faschingsverein?", fragte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Ludwig will sich nicht an Diskussion beteiligen

Keinen Diskussionsbedarf sah der parteiintern mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Kaiser habe klargestellt, dass er weder von einer Doppelspitze gesprochen habe, "noch dass das seine Intention war", sagte Ludwig am Rande einer Pressekonferenz. Das sei ja auch richtig, "wir haben keine Doppelspitze in der SPÖ, es gibt keine Notwendigkeit, das zu diskutieren", befand der Wiener Bürgermeister. "Ich beteilige mich nicht an Diskussionen, die nicht notwendig sind." Aus den - wahlkämpfenden - Bundesländern Kärnten und Salzburg sei ja auch der Wunsch gekommen, keine nicht notwendigen parteiinternen Diskussionen zu führen, erinnerte Ludwig.