Rote Gewerkschafter verlieren bei Kärntner AK-Wahl deutlich

Die FSG mit ihrem seit 2002 amtierenden Präsidenten hatte in Kärnten das österreichweit beste Ergebnis von 77,6 Prozent aus dem Jahr 2019 zu verteidigen. Das misslang laut dem nach Mitternacht veröffentlichten Ergebnis mit einem Minus von immerhin 8,3 Prozentpunkten. Die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Manfred Mischelin legten hingegen um 5,5 Punkte zu. Einen halben Prozentpunkt verlor der ÖAAB, womit er wieder auf dem Ergebnis der vorletzten Wahl landete. Die AUGE, die vor fünf Jahren halbiert worden war, konnte nun wieder 0,5 Prozentpunkte gut machen.

Einen Achtungserfolg landete die Allgemeine Liste Gesundheitspersonal (ALG), die bei ihrem ersten Antritt mit 2,9 Prozent nur knapp hinter den Alternativen Gewerkschaftern blieb. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) musste sich hingegen mit 0,9 Prozent begnügen. Das entsprach in etwa dem Ergebnis von 2019 (minus 0,1 Prozentpunkte).

Was die Verteilung der insgesamt 70 Mandate angeht, so entfallen 50 auf die Liste Goach (minus sechs), 13 auf die Freiheitlichen (plus vier), drei Mandate gehen an den ÖAAB (minus eins), zwei an die AUGE (plus eins) und zwei an die ALG. Kein Mandat erreichte der GLB. Im Vorstand legten die Freiheitlichen um ein Mandat auf insgesamt zwei zu, die restlichen neun entfallen weiterhin auf die FSG. Das endgültige Ergebnis wird nach Auszählung aller Wahlkarten am kommenden Montag feststehen.

Im Tiefflug unterwegs war die Wahlbeteiligung mit - laut Angaben von Wahlleiter Maximilian Turrini - rund 32,5 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie noch bei 38,8 Prozent, 2014 bei 40,8 Prozent. Was diese niedrige Wahlbeteiligung angeht, so begibt man sich auf Ursachenforschung, hieß es bei einem Pressegespräch der AK am Donnerstag. "Wir wissen aus Umfragen, dass die Mitglieder das AK-Service zu schätzen wissen, aber vielleicht die Meinung vorherrscht: Ich bekomme die Leistungen eh, ich brauche auch nicht wählen gehen", meinte Turrini. Viele Mitglieder würden außerdem gar nicht wissen, dass AK-Wahlen stattfinden würden und dass sie auch wahlberechtigt sind, ergänzte Goach. Aber: "Wir wollen da nichts herumdeuteln, wir müssen alles tun, um die Wahlbeteiligung wieder zu steigern. Weil es auch demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn sich der Trend so fortsetzt."

"Relativ einfach" sei laut Goach ein Teil der rein politischen Ursachenforschung für den FSG-Verlust von acht Prozentpunkten und sechs Mandaten: "Eine zusätzliche Liste ist angetreten, die auf Anhieb zwei Mandate erreicht hat." Zum anderen habe die FSG von Haus aus eine hohe Mehrheit in Kärnten, was auch ein Mitgrund sein könnte, dass viele Unterstützer nicht zur Wahl gegangen seien. "Aber insgesamt: Wenn wir knapp 70 Prozent erreichen, dann wäre es überheblich, wenn wir sagen, dass wir unzufrieden sind." Man habe durchaus hohe Ansprüche, allerdings habe es in Kärnten in der Vergangenheit auch schlechtere Ergebnisse gegeben.

Nun gelte es, das in die FSG gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen, sagte Goach: "Und zwar bei den Themen, die wichtig und wesentlich waren. Das betrifft die Teuerung, die sich noch nicht eingependelt hat. Außerdem stehen weiter Kollektivvertragsverhandlungen an und wir müssen weiterhin Expertise im gesamten Beratungsbereich zeigen." Allein in den vergangenen fünf Jahren habe die Arbeiterkammer Kärnten rund 950.000 Beratungen verzeichnet.

Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer gratulierte den Freiheitlichen Arbeitnehmern in einer Aussendung: "Sie haben unter anderem die von der Regierung verursachten Rekordteuerungen und Preisexplosionen angesprochen, welche die Arbeitnehmer massiv belasten." Das Wahlergebnis sei auch eine "Absage an die enorme parteipolitische Vereinnahmung der Kärntner Arbeiterkammer durch die SPÖ". Knapp fiel die Reaktion der FCG aus. In Kärnten habe man drei Mandate sichern können: "Ich möchte mich bei Christian Struger und dem gesamten Team der FCG-ÖAAB-Fraktion herzlich für Ihren großartigen Einsatz bedanken", so FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher.

Der Urnengang in Kärnten war der vierte im Rahmen der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Das Ergebnis der FSG in Kärnten ist bisher immer noch das beste, wenn auch nur mehr knapp. Denn in Salzburg hatten die Sozialdemokraten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit auf 68,9 Prozent sogar noch ausgebaut. Ganz im Westen blieben die Christgewerkschafter die stärkste Fraktion, allerdings mit Verlusten. In Tirol kam man auf 59,2 Prozent, in Vorarlberg auf 42,4 Prozent.

Noch im Laufen ist die Wahl in Oberösterreich, wo bis 18. März, also Montag kommender Woche, abgestimmt werden kann. Ab 10. April wird dann in der Ostregion gewählt, den Abschluss macht die Steiermark, wo der Urnengang am 16. April beginnt und am 29. dieses Monats endet.