Rot-Pink erhöht Mietbeihilfe in Wien

Mit der Maßnahme sollen die gestiegenen Wohnkosten abgefedert werden, hieß es. Im Fokus stehen vor allem Familien. Vorgerechnet wurde etwa, dass eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig aufgrund geänderter Kriterien statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe erhält. Dies ist eine Steigerung von rund 120 Prozent.

Armutsbetroffene Menschen, so wurde heute betont, hätten viel stärker mit der Teuerung zu kämpfen als die Durchschnittsbevölkerung. Die Leidtragenden seien in erster Linie Kinder, wie sich aus einer Untersuchung im Auftrag der Stadt ergeben habe. Die Neuerung soll ab 1. März in Kraft treten.

Ebenfalls Anfang März wird auch die bereits im Landtag beschlossene neue Wohnbeihilfe wirksam. Sie steht bei Bedarf Personen zu, die keine Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, aber akut armutsgefährdet sind. Auch hier wird die Unterstützung ausgeweitet. Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen wurden mit rund 150 Mio. Euro jährlich beziffert, wobei auf an die Mindestsicherung gekoppelte Unterstützung laut Hacker rund 60 bis 65 Mio. Euro entfallen dürften.

Bürgermeister Ludwig beklagte, dass Österreich in Sachen Inflation Spitzenreiter in der Europäischen Union sei. Dies sei "kein gutes Signal". Die "Inflationsspirale" drehe sich, weil die Bundesregierung nicht in den Markt eingegriffen habe. Wien lobte er als positives Beispiel, das "gut gewirtschaftet" habe. Man setze darum auch weitere Schritte in Sachen Förderungen.

Geplant sind auch Änderungen bei der sogenannten Neubauverordnung. Mit erhöhten Fördersätzen soll unter anderem gemeinnützigen Wohnbauträgern unter die Arme gegriffen werden. Für Sanierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen gibt es ebenfalls höhere Darlehen. Hier können auch Mieter, die etwa ihren Gas- gegen einen E-Herd austauschen, Mittel abholen.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, der unter anderem die Bildungsagenden innehat, verwies etwa auf den Ausbau der kostenfreien Ganztagesschulen und das Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen. Zudem habe man auch mit der Abschaffung der GIS-Landesgebühr - auf die der pinke Koalitionspartner gedrängt hat - eine Entlastung vorgenommen, betonte er.

Hilfs- und Sozialeinrichtungen zeigten sich in Reaktionen mit den Ergebnissen zufrieden. Die Volkshilfe ist laut eigenen Angaben überzeugt, dass die Reform der Mietbeihilfe vor allem jene entlastet, auf die sich die Teuerungskrise besonders stark auswirkt, nämlich alleinerziehende Menschen und Mindestpensionistinnen bzw. -pensionisten. Die Caritas sprach ebenfalls von einem wichtigen Schritt. Denn man spüre die Not der Menschen jeden Tag in den Sozialberatungsstellen. Für die Kinderfreunde handelt es sich um ein "Vorzeigeprojekt", das direkt und indirekt Kinderarmut in der Stadt bekämpfe.

Weniger euphorisch äußerten sich die Wiener Oppositionsparteien. ÖVP-Chef Karl Mahrer kritisierte, dass die Stadtregierung sich in "Lobeshymnen" für ihre angeblichen Anti-Teuerungsmaßnahmen ergehe, während im eigenen Bereich in regelmäßigen Abständen die Gebühren massiv erhöht würden. Er forderte einmal mehr, das Valorisierungsgesetz abzuschaffen.

Die Grünen orteten Visionslosigkeit. So werde etwa das Thema Verkehr, der größte Hebel im Bereich Klimaschutz, ausgespart, ärgerten sich die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus. FPÖ-Chef Dominik Nepp verwies ebenfalls darauf, dass es der Bürgermeister selbst gewesen sei, der in den vergangenen Jahren die städtischen Gebühren mehrfach massiv angehoben habe.

Die Landesgruppe der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in Wien nahm die Ergebnisse der Regierungsklausur "erfreut" zur Kenntnis, wie man mittels Aussendung mitteilte. Die aktuellen wohnungspolitischen Maßnahmen bzw. die gezielte Stärkung des leistbaren Wohnens würden wichtige Impulse für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen, befand man.