"Aufgeklärt": Späte Auslieferungen für Rosenkranz folgenlos
Öffentlich ist diese allerdings nicht. "Die Verzögerung konnte aufgeklärt werden", hieß es aus seinem Büro nach der Sitzung am Donnerstag lediglich.
Demnach soll es keine weiteren Konsequenzen für Rosenkranz geben. Eine gegen ihn eingelangte Anzeige wegen Amtsmissbrauch kommentierte er vorerst nicht.
Die Staatsanwaltschaft will gegen die blauen Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermitteln.
Sie sollen bei einem Begräbnis gewesen sein, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde - der FPÖ zufolge allerdings in einer angeblich historisch unbelasteten Version von 1814.
Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien haben davon allerdings erst aus den Medien erfahren. Dem Nationalratspräsident war vorgeworfen worden, die Begehren mehrere Tage lang zurückgehalten zu haben.
Rosenkranz-Erklärung "zur Kenntnis genommen"
In der Präsidiale sei die Causa nun "aufgeklärt" worden, hieß es von seiner Seite. Zu Details wollte sich das Büro des Nationalratspräsidenten allerdings nicht äußern.
"Er hat sich erklärt. Das ist zur Kenntnis genommen worden", hieß es aus dem Büro der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf APA-Anfrage. Die Auslieferungsbegehren sollen nun im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt werden.
Ohnehin hätte ein Verheimlichen der Ansuchen nichts gebracht, argumentierte man in Rosenkranz' Büro. Nach acht Wochen würden die Mandatare automatisch ihre parlamentarische Immunität verlieren.
Kein Kommentar zu Anzeige
Zur Anzeige der Jüdischen HochschülerInnenschaft (JöH) gab es vorerst keinen Kommentar. Diese habe man noch nicht bekommen, hieß es aus dem Büro des Nationalratspräsidenten. Die JöH hatte gegen Rosenkranz eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht, nachdem er die Auslieferungsbegehren zurückgehalten hatte.
Video: Rosenkranz blockiert - "Werden das immer wieder machen, egal wann"
Zusammenfassung
- Walter Rosenkranz (FPÖ) hat die Verzögerung bei der Weiterleitung dreier Auslieferungsbegehren, die FPÖ-Abgeordnete betreffen, erklärt.
- Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien haben davon allerdings erst aus den Medien erfahren.
- Rosenkranz wird keine Konsequenzen für die Verzögerung erfahren. Die Causa gilt in der Präsidiale als aufgeklärt.
- Die Auslieferungsbegehren werden nun im Immunitätsausschuss behandelt.
