Politik

Lopatka vs. Brandstätter: "ÖVP fürchtet sich vor der FPÖ"

Reinhold Lopatka (ÖVP) vs. Helmut Brandstätter (NEOS) im PULS 24 Duellabend vor der EU-Wahl: Was spricht die Mitte besser an, konservativ oder liberal? Wie stehen die beiden Parteien zu Asyllagern im EU-Ausland?

Die ÖVP hatte im EU-Wahlkampf auf eine harte Linie gegen illegale Migration gesetzt und sich vermehrt für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. Auch die NEOS setzten in ihrem Wahlprogramm auf strategische Partnerschaften mit Drittstaaten. Was sagen die Spitzenkandidaten? 

Das blieb hängen

Hängen blieben vor allem die sanften Töne die Helmut Brandstätter eingangs gegenüber seinem Duellparnter Reinhold Lopatka hegte. "Ich weiß, dass er ein überzeugter Europäer ist und das er Dinge machen wird, wo die ÖVP nicht ganz happy ist". Brandstätter unterstellte der ÖVP , sich vor der FPÖ zu fürchten und deshalb beim Schengenabkommen mit Bulgarien und Rumänien zu blockieren. 

Da waren sie sich einig

Einig waren sich die beiden Spitzenkandidaten beim Asyl- und Migrationspaket der EU. "Wir wollen beide das gleiche, nämlich das was weitergeht", sagte Brandstätter. Auch Lopatka spricht sich für eine "rasche Umsetzung" des Pakets aus.

Die EU habe gezeigt, sie sei handlungsfähig, so der ÖVP-Spitzenkandidat. Dem Migrationspaket sehe er optimistisch entgegen. 

Das war der größte Streitpunkt

Dass sich die ÖVP zuletzt für den britischen Weg, also Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, einsetzte, versteht Brandstätter nicht. Lopatka sagt dazu, dass es genau mit jenen Drittstaaten aber "g'scheite Abkommen" braucht. 

Die Blockade der ÖVP bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ins Schengenabkommen, ist für Brandstätter ein Zeichen, dass sich die ÖVP vor "der FPÖ fürchtet". "Vor den Wahlen traut sich die ÖVP nicht", betont er. Österreich brauche nämlich die Pfleger:innen aus jenen Ländern, sagt er. 

"Ich fürchte mich nicht wirklich", hält Lopatka entgegen. Er fordert auch strengere Regelungen beim Familiennachzug. 

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ribbon Zusammenfassung
  • Reinhold Lopatka (ÖVP) vs. Helmut Brandstätter (NEOS) im PULS 24 Duellabend vor der EU-Wahl: Was spricht die Mitte besser an, konservativ oder liberal? Wie stehen die beiden Parteien zu Asyllagern im EU-Ausland?
  • Die ÖVP hatte im EU-Wahlkampf auf eine harte Linie gegen illegale Migration gesetzt und sich vermehrt für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen.
  • Auch die NEOS setzten in ihrem Wahlprogramm auf strategische Partnerschaften mit Drittstaaten.

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