Regierungssturz in Paris droht: Budgetgesetz verabschiedet

Da die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, droht ihr der Sturz, sofern sich das Linksbündnis mit der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen miteinander gegen die Regierung stellen.

Präsident Emmanuel Macron würde durch einen solchen Schritt zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt.

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Barnier sagte mit Blick auf das mögliche Misstrauensvotum: "Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen." Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, um den Antrag einzureichen.

Vor wenigen Tagen hatte Barnier im französischen Fernsehen daran erinnert, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-Rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen Dutzende Milliarden Euro gutmachen.

Barnier kam Le Pen weiter entgegen

Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, kam Barnier zuvor der Rechtsnationalen Le Pen ein weiteres Stück entgegen. Unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsberatung über das strittige Budget kündigte er am Montag in Paris an, geplante Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten aus dem Gesetzentwurf zur sozialen Sicherheit herauszuhalten.

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Le Pen habe darauf in einem Telefonat in der Früh gepocht. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National hatte zuletzt am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden. Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete.

Weitere Misstrauensvoten drohen

Ein Misstrauensvotum kann frühestens am Mittwoch stattfinden. Falls die Regierung stürzt, muss Präsident Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen.

Neuwahlen sind frühestens im kommenden Sommer möglich. Die Regierung muss bis zum Jahresende noch zwei weitere Budgetgesetze verabschieden, bei denen ebenfalls Misstrauensvoten drohen.