Regierung gibt 500 Millionen für Kinderbetreuung bis 2030

Der Bund wird die zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung über die Finanzausgleichsperiode hinaus bis 2030 zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind aus dem Zukunftsfonds 500 Millionen pro Jahr, wobei der Betrag wertgesichert ist, mit steigender Inflation also wächst. Dazu kommen aktuell noch 200 Millionen jährlich aus der Kindergartenmilliarde (bis 2027). 

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kinder 

Gesamt sollen 4,5 Milliarden in das System gepumpt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es eine klare Zusage für die Bürgermeister brauche, dass Geld auch da sei, wenn sie in Kinderbetreuung investieren. Ziel von ihm sei, dass für die Eltern Wahlfreiheit bestehe und sich damit Beruf sowie Kinder besser vereinbaren lassen. 

Im Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart wurde, sind 500 Millionen pro Jahr für die Elementarpädagogik reserviert. Jedes Land hat am Ende der Finanzausgleichsperiode - also inklusive 2027 - bei den Unter-3-Jährigen entweder eine Betreuungsquote (unter Berücksichtigung der Betreuung durch Tageseltern) von 38 Prozent zu erreichen oder die eigene Quote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.

Die Verteilung der Mittel geht im Wesentlichen nach Bevölkerungszahl.

Kinderbetreuungsmonitor 

Neu ist ein Kinderbetreuungsmonitor, der erstmals im März erscheinen soll. Mit diesem sollen - auf Regionen heruntergebrochen - Fortschritte sowie bestehende Versorgungslücken besser eruiert und die Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Der Bericht soll danach jährlich im Herbst auf Basis der aktuellsten Daten der Statistik Austria erscheinen, die das Projekt auch umsetzt. Über eine interaktive Landkarte sollen die Informationen für jeden zugänglich sein.