Regierung für Rückkehr zum Stabilitätspakt nach Coronakrise

Aufgrund des großen Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der EU-Staaten vorübergehend ausgesetzt. Bis dahin sah der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass die jährlichen Budgetdefizite der EU-Staaten drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Bei der Gesamtverschuldung galt eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

"Wenn die Krise vorbei ist, müssen auch diese Ausnahmen wieder vorbei sein. Wir wehren uns dagegen, den Stabilitätspakt ganz abzuschaffen", betonte Blümel. Offenbar solle die Coronakrise dazu genutzt werden, "alte Ideologie und schlechte Ideen durch die Hintertüre durchzusetzen. Gerade jene, die am Lautesten nach Solidarität gerufen haben, zeigen sich unsolidarisch mit den Steuerzahlern ihrer Länder", erklärte der Finanzminister. Österreich sei weiterhin entschieden gegen eine permanente Schuldenunion, denn die Sozialsysteme seien nur durch eine leistungsfähige soziale Marktwirtschaft zu finanzieren, so Blümel.

Die Haushaltsregeln während der Coronakrise auszusetzen und der Wirtschaft mit massiven Konjunkturpaketen unter die Arme zu greifen, sei richtig gewesen, erklärte Edtstadler. "Das darf jedoch nur eine zeitlich befristete Krisen-Maßnahme und kein Einstieg in eine permanente Schuldenunion sein", betonte die Europaministerin. Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz seien notwendig, dürften aber keine Ausrede dafür sein, dass Staaten ihre nationalen Hausaufgaben nicht machten. "Nach der Krise müssen die Mitgliedstaaten alles daran setzen, um ihre Schulden wieder schnellstmöglich zu reduzieren und verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen", so Edtstadler.