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Politik

Reform bei Bestellung der OGH-Spitze "in der Zielgerade"

Die Reform der Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zuge einer Dienstrechtsnovelle "ist gerade in der Zielgerade", erfuhr die APA am Montag im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sie war vor dem Sommer verschoben worden. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, befürchtete deshalb laut "Presse", dass sich kommendes Jahr anstehende Nachbesetzungen nicht mehr nach dem neuen Modus ausgehen könnten.

Künftig soll auch dort ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen. Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek und Vizepräsident Matthias Neumayr gehen kommendes Jahr in Pension, weshalb Matejka hofft, dass die Gesetzesreform mit Jahresbeginn in Kraft tritt.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Reform der Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zuge einer Dienstrechtsnovelle "ist gerade in der Zielgerade", erfuhr die APA am Montag im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sie war vor dem Sommer verschoben worden. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, befürchtete deshalb laut "Presse", dass sich kommendes Jahr anstehende Nachbesetzungen nicht mehr nach dem neuen Modus ausgehen könnten.

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