Rechtsruck bei EU-Wahl: Freude bei Le Pen, AfD und FPÖ
Die Wahlergebnisse aus den 27 EU-Staaten bestätigen den prognostizierten Rechtsruck: So fuhren die Rechtsaußen-Parteien in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich starke Ergebnisse ein.
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Le Pen weit vor Macron
Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat bei den EU-Wahlen in Frankreich den prognostizierten Sieg erreicht. Ihre Partei mit Spitzenkandidaten Jordan Bardella holte laut vorläufigem Ergebnis 31,5 Prozent.
Das ist weit vor den Verbündeten von Präsident Emmanuel Macron, sie holten 14,5 Prozent, die Sozialisten 14 Prozent.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief noch vor Bekanntgabe der ersten wirklichen Wahlergebnisse Neuwahlen in Frankreich aus.
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ÖVP stürzt ab, FPÖ legt zu
Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und holt sich damit Platz 1. Damit würde die FPÖ rund 10 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 dazugewinnen. Die ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
Vilimsky kündigte bereits Sonntagabend an, dass er am Mittwoch Marie Le Pen für Verhandlungen treffen werde. Konkret gehe es um die Erweiterung der bestehenden Rechtsfraktion im EU-Parlament, der "Identität und Demokratie" (ID).
"Mein Ziel ist es, ein großes freiheitliches Reformbündnis zu schmieden. Da sind sehr, sehr viele Parteien dazu bereit", sagte Vilimsky. "Wie es am Ende des Tages mit der AfD aussieht, ob sie überhaupt Teil des Ganzen werden wollen oder nicht, muss die AfD für sich erklären und bestimmen." Er selbst werde beim Treffen mit Le Pen "über die Ausweitung unserer politischen Gruppierung" sprechen.
Die französische Rassemblement National und die FPÖ gehören aktuell der "ID"-Fraktion im EU-Parlament an, die AfD wurde zuletzt aus der Fraktion ausgeschlossen.
Video: Die Runde der Spitzenkandidat:innen
AfD in Deutschland auf Platz zwei
In Deutschland sicherten sich CDU und CSU mit großem Abstand den Wahlsieg. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge legte auch die AfD zu und erreichte Platz zwei - mit 15,6 Prozent. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz.
Die Linke sackte stark ab - und wurde von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt. Das BSW landete auch knapp vor der Regierungspartei FDP, die sich stabil hielt. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition - alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.
In Deutschland hat laut ersten Befragungen das Umweltthema im Vergleich zur EU-Wahl 2019 stark an Bedeutung verloren. Auch Jungwählern ab dem Alter von 16 Jahren waren CDU/CSU und AfD die stärksten Parteien.
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20 Prozent Plus für Meloni
Bei den EU-Wahlen in Italien bahnt sich ein Erfolg der Regierungspartei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens - FdI) um Premierministerin Giorgia Meloni an. Melonis Partei kam in Italien laut vorläufigem Ergebnis auf 28,59 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 25,58 Prozent.
Melonis Partei behauptete sich auch im koalitionsinternen Duell mit den Regierungspartnern Lega und Forza Italia. Die Lega um Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini erhielt 8,81 Prozent der Stimmen, die Forza Italia um Außenminister Antonio Tajani 8,80 Prozent.
Zusammenfassung
- Die EU-Wahl brachte Rekord-Ergebnisse für die französische Rassemblement National (RN), die deutsche AfD und die FPÖ.
- Europas Rechte konnten demnach bei der Europawahl punkten.