Rechnungshof kritisiert Inserate unter Kurz

Der Rechnungshof hat grundsätzlich nichts gegen die Bewerbung von Regierungsprojekten einzuwenden. Sofern ein Informationsbedürfnis besteht, seien solche Werbekampagnen legitim. Der Rohbericht kritisiert laut "profil" allerdings die Umsetzung bzw. Auswahl der mit Inseraten bedachten Medien.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regierung Schaltagenturen beauftragte, deren Vorschläge aber "ohne weitere Begründung" änderte.

ÖVP-nahe und Dichand-Medien profitierten

Davon profitierten seitens des Kanzleramts etwa das "Volksblatt" oder die "Österreichische Bauernzeitung" beim Finanzministerium die Magazine des Wiener und des oberösterreichischen Seniorenbunds.

Zudem sollen Anzeigen in Qualitätsmedien reduziert oder ganz aus der Planung genommen worden sein. Dafür seien Boulevardmedien wie die Gratiszeitung "Heute" und "Kronen Zeitung", beide im Besitz der Familie Dichand, verstärkt mit Inseraten bedacht worden.

Verdacht der Inseratenkorruption

Die Inseratengelder, die in der Ära Kurz an Boulevardmedien geflossen sind, beschäftigen schon seit längerem die Korruptionsermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

In der sogenannten Inseratenaffäre um manipulierte Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die gegen üppige Inseratenschaltungen in den Fellner-Medien erschienen (das sogenannte "Beinschab-Tool"), gibt es zumindest eine Kronzeugin.

Es kam darüber hinaus im Oktober 2021 zu mehreren Hausdurchsuchungen, darunter auch in ÖVP-Räumlichkeiten und Ministerien. Die Vorwürfe führten letztlich zum Rücktritt von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und mehrerer seiner Vertrauten.

Auch rund um Inseratenschaltungen in Dichand-Medien kam es in den Räumlichkeiten der "Heute" im Frühjahr 2023 zu Hausdurchsuchungen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zeitraum zwischen 2019 und 2021 geprüft

Die Prüfer knöpften sich die Medienarbeit der Jahre 2019 bis 2021 vor, bis Ende 2019 war noch Türkis-Blau im Amt. In den drei geprüften Jahren butterten Kanzleramt, Finanzministerium und Klimaschutzministerium (zunächst als FPÖ-Verkehrsministerium unter Norbert Hofer) insgesamt 108 Millionen Euro in die Medienarbeit.

Kritik von Opposition

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in einer OTS: "Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt."

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte in einer Aussendung eine "Inseratenkorruption" der ÖVP-Kanzler. Er fordert lückenlose Aufklärung und dringend notwendige Reformen.