Rechnungshof forderte jahrzehntelang Akutbetten-Reduktion

Seit bald 20 Jahren fordert der Rechnungshof regelmäßig, die Zahl der Akutbetten, auch der Intensivbetten, in den heimischen Spitälern zu reduzieren. Immer wieder wurde auf milliardenschwere Einsparpotenziale hingewiesen und eingemahnt, die Zahl der Betten auf den EU-Durchschnitt herunterzufahren. Inmitten der Corona-Krise erklärt nun der Rechnungshof, einige Themen neu bewerten zu wollen.

So hieß es in einem RH-Bericht zum Wiener Hanusch-Spital im Dezember 2003: "Seit Jahren wird von Fachleuten darauf hingewiesen, dass es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern viel zu viele Spitalsbetten gibt." Laut dem Rechnungshof (Tätigkeitsbericht 2001) sollte die Bettendichte von 6,7 pro 1.000 Einwohner auf das "europäische Niveau" von 4,6 gesenkt werden. Dadurch könnten fast 17.000 Akutbetten eingespart und 2,9 Mrd. Euro in den ambulanten und niedergelassenen Bereich (niedergelassene Ärzte) umgeschichtet werden." Der Ratschlag des damaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler: "RH-Präsidenten: Die im Europavergleich überdurchschnittlich hohe Zahl der Akutbetten sollte reduziert werden."

Im September 2004 sprach der damalige Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, von einer "Überversorgung" mit Akutbetten in Österreich, die man reduzieren sollte, um Kosten "im System" einzusparen. Zwei Wochen später sprach Josef Kandlhofer vom Hauptverband von bis zu 2,9 Milliarden Euro, die man durch den Akutbettenabbau einsparen könnte.

Im August 2007 nahm sich Fiedlers Nachfolger als RH-Präsident, Josef Moser, des Themas an. Er konstatierte ein hohes Niveau an "Akutbetten" in Krankenhäusern und plädiert dafür, "die Akutbetten auf ein internationales Niveau zu bringen". Das Einsparungspotenzial wurde wieder mit 2,9 Milliarden beziffert. Die Ärztekammer warf Moser daraufhin eine "verheerende Unkenntnis des österreichischen Gesundheitswesens" vor, würden seine Vorschläge umgesetzt, stünde ein Drittel der Spitalspatienten auf der Straße.

Im Juni 2010 wollte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) mit den Ländern über den "Abbau von teuren Akutbetten" sprechen. Da stand gerade eine Verwaltungsreform auf der Tagesordnung. Vier Wochen später verlangte RH-Präsident Moser den Abbau Tausender Akutbetten. Im Jänner 2012 schlug der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, vor, Akutbetten in Reha- und Pflegebetten umzuwandeln, 1,8 Milliarden könnten generell im Gesundheitssystem eingespart werden.

Im Dezember 2015 gab es wieder einen RH-Bericht zu den Spitälern. Darin hieß es, Österreich habe im Jahr 2012 mit 546 aufgestellten Akutbetten je 100.000 Einwohner die im europäischen Vergleich höchste Akutbettendichte aufgewiesen. Trotz einer Reduktion in den letzten Jahren müsste Österreich immer noch rund 40 Prozent der Akutbetten abbauen, um die Größe seines stationären Sektors dem EU-Niveau anzugleichen. "Die Überkapazitäten im stationären Bereich entsprachen zu aktuellen Kosten einem Umschichtungspotenzial in alternative (insbesondere ambulante) Behandlungsformen in Höhe von 4,75 Milliarden Euro."

Auch die Militärspitäler blieben nicht verschont. Eine Prüfung des Rechnungshofs im Jahr 2009 ergab, das Ärzte- und Sanitätswesen des Bundesheeres sei ineffizient weil zu wenig ausgelastet. 2012 wurden daraufhin die Bettenabteilungen der drei Militärspitäler geschlossen. Das Argument des Bundesheeres, Militärspitäler seien nicht mit zivilen Krankenhäusern vergleichbar, sondern stünden zur medizinischen Versorgung für die Soldaten und auch zur Notfallversorgung im Katastrophenfall bereit, fand kein Gehör.

RH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte dazu auf Anfrage der APA am Freitag: "Der Rechnungshof wird bei einigen Themen seine Ansätze neu bewerten. Schon seit Längerem steht - etwa auch im Bereich Gesundheit - nicht die Konzentration auf Einsparungen (zum Beispiel: Bettenreduktionen) im Vordergrund, sondern gemäß dem Prüfungsschwerpunkt Bürgernutzen die Frage, wie die Leistungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen." Ganz Österreich werde seine Lehren aus der Corona-Krise ziehen müssen. "Da ist der Rechnungshof keine Ausnahme", so Neuwirth. Der Staat werde definieren müssen, was ihm für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig ist und was vorher nicht so gesehen wurde. "Und auch wir als Rechnungshof werden die richtigen Schlüsse ziehen."