Razzien: Rechtsextreme in Wien festgenommen

Zu den Festnahmen kam es nach wochenlangen gemeinsamen Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und dem Wiener Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Es kam zu mehreren Razzien im rechtsextremen Milieu.

Einer der Festgenommenen stand laut Innenministerium bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Fokus der Behörden. Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen.

Karner warnt vor "Neuer Rechte" 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) freut sich über einen "Erfolg gegen die rechtsextreme Szene". Die sogenannte "Neue Rechte" stellt dem Innenministerium zufolge gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus die "größte Herausforderung" dar, insbesondere die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) und die DO5 würden sämtliche Krisen der vergangenen Jahre, wie die Covid-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation dazu nützen, "um ihre Struktur und Propaganda zu stärken".

Der Nahostkonflikt wirkte sich bisher hingegen nur wenig auf die Demonstrationsszene in Österreich aus. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine pro-palästinensische Haltung zu erkennen - vor allem bei alten Rechtsextremen, "wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint". Die ablehnende Haltung der "Neuen Rechten" gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen sei hingegen Teil ihres Hauptthemas der Remigration.