Raab hofft bei Branchenöffnung auf Entlastung von Familien

Familien hätten in der Coronakrise "unglaublich viel geschultert", merkte Raab an. Vonseiten der Politik habe man versucht, bestmöglich zu helfen, nun wolle man das "Comeback" unterstützen. Neben Familienleistungen des Staates, die Armut verhindern sollen, sei natürlich das Familieneinkommen an sich zentral, betonte Raab. Deshalb sei es das wichtigste, Menschen aus der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen – dabei werde schon die geplante Öffnung (etwa Gastronomie und Tourismus) eine "große Entlastung" sein, hofft Raab. Auch die Öffnung der Schulen müsse unbedingt mitberücksichtigt werden und "so rasch wie möglich" erfolgen.

Gefragt, ob es auch zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Familien für solch ein "Comeback" geben wird, verwies die Ministerin darauf, dass die bestehenden Hilfen noch bis Ende Juni laufen. So wurden beispielsweise aus dem Familienhärtefonds bisher fast 130 Mio. Euro an 97.000 Antragsteller ausbezahlt. Zum Auslaufen der Sonderhilfen werde man die Maßnahmen evaluieren und schauen, wie die Situation dann sei, um Hilfsmaßnahmen dementsprechend anzupassen, sicherte die Ministerin zu.

Generell befand Raab anlässlich der Präsentation des "Familienberichts", der die Jahre von 2009 bis 2019 abbildet, dass man in den letzten Jahren in der Familienpolitik einen sehr erfolgreichen Weg gegangen sei. Österreich befinde sich im Spitzenfeld für finanzielle Familienleistungen. So wurden etwa im Jahr 2019 mehr als sieben Milliarden Euro an Familienleistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausbezahlt, davon rund 3,5 Milliarden Euro für Familienbeihilfe und rund 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsgeld. Rund 1,1 Millionen Anspruchsberechtigte beziehen für rund 1,8 Millionen Kinder die Familienbeihilfe.

Der Mix aus Geld-, Sach- und Steuerleistungen sei letztlich treffsicher, betonte Wolfgang Mazal, Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung. So machten die Familienleistungen 2015 über 40 Prozent des Einkommens von Familien im untersten Einkommenszehntel aus, im obersten unter fünf Prozent, heißt es im Familienbericht. "Es kann glaube ich niemand sagen, dass man es nur den Reichen 'hineinschiebt' - im Gegenteil, hier wird eine massive Umverteilung gemacht."

Raab hob auch besonders den deutlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den letzten zehn Jahren hervor. Zwischen 2008 und 2018 habe der Bund 442 Mio. Euro in den Ausbau gesteckt, dadurch sei die Zahl der betreuten Unter-Dreijährigen von 14 Prozent (2008) auf 26,5 Prozent (2018) gestiegen. "Diesen Weg wollen wir auch weiter gehen", betonte Raab.

Im Kinderbetreuungsbereich sei zu wenig weitergegangen, es gebe nach wie vor großen Nachholbedarf im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie, finden dagegen die NEOS. "Österreich hinkt, was zur Verfügung stehende Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige betrifft, immer noch anderen EU-Staaten hinterher. Was die Öffnungszeiten und Schließtage betrifft, ist die aktuelle Situation in Österreich also völlig unzureichend", meinte Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung. Auch die Junge Industrie forderte einen weiteren Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungsangebote.

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek forderte in einer Aussendung eine rasche und wirkungsvolle Hilfe für Alleinerzieherinnen. So sei die Umsetzung der staatlichen Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder nur geringen Unterhalt bekommen, "längst überfällig". Ein positives Signal sei hingegen, dass der neue Sozial-und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch die hohe Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen angesprochen habe. "Jetzt müssen rasch Taten folgen."

Die Familiensprecherin der Grünen, Barbara Neßler, lobte in einer Aussendung naturgemäß das Engagement der Regierung, Familien auch nach der Corona-Krise weiter zu unterstützen. Gleichzeitig mahnte sie aber auch, sich nicht auf den bisherigen familienpolitischen Errungenschaften auszuruhen. Nötig seien etwa Investitionen in einen raschen und umfassenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bei unter Dreijährigen ebenso wie die Anhebung des Anteils von Männern, die in Karenz gehen.

Auch für die Volkshilfe bleibt noch viel zu tun: Jedes fünfte Kind in Österreich sei armutsbetroffen, und bei Kindern von geflüchteten Menschen würden fundamentale Kinderrechte nicht beachtet, meinte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher. Zudem ortete er "mangelndes Engagement" in Sachen Gleichstellungspolitik. Nach wie vor gingen in Österreich nur rund 20 Prozent der Männer in Karenz. Dabei gebe es noch eine "Fülle von gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten".