Putins "Verhandlungsangebot" an die Ukraine "Teil der Desinformationskampagne"

Seit Tagen bietet Russland über offizielle Kanäle der Ukraine "Friedensverhandlungen" an - in Minsk und mittlerweile in Gomel. Minsk ist wiederum die Hauptstadt, Gomel die zweitgrößte Stadt von Belarus (Weißrussland), das vom Putin-treuen Alexander Lukaschenko - auch oft als "letzter Diktator Europas" betitelt - autoritär regiert wird. Belarus liegt an der Nordgrenze der Ukraine, auch von dort überqueren russische Truppen die Grenze und greifen die Ukraine an. Für die ukrainische Führung kommt daher Belarus als Ort für Verhandlungen eher nicht in Frage.

Am Samstag meldete Russland, die Ukraine habe Friedensverhandlungen erneut abgesagt. Dies wurde von der ukrainischen Führung zurückgewiesen. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. "Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik", sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge. "Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug ebenfalls Friedensverhandlungen vor - in Warschau, Baku oder Istanbul. Er will über einen neutralen Status seines Landes verhandeln.

Desinformation

Am Sonntag zitierte Osteuropa-Experte Alexander Dubowy einen Kreml-Sprecher, dass eine russische Delegation an Verhandlungen in der zweitgrößten belarusischen Stadt Gomel teilnehmen werde. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski stellte dazu ein Ultimatum. Er werde bis 15.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) in Gomel auf sie warten, sagte er. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin forderte Selenskyj auf, jede Möglichkeit zu Verhandlungen wahrzunehmen. Von Seiten der Ukraine gebe es dafür keine Bestätigung.

Dubowy schätzt die "russischen Verhandlungsvorschläge derzeit als Teil einer Desinformationskampagne" ein. Diese sei vor allem an "die eigene Bevölkerung adressiert". Er schreibt weiter, dass Putin derzeit "gar nicht verhandlungsbereit zu sein" scheint. Er ergänzt: "In einigen Tagen kann sich das aber ändern".

Unpopulärer Krieg

Dass der Krieg in der Ukraine in Russland alles andere als populär ist, bestätigt auch Wolfgang Müller, Professor für Russische Geschichte an der Universität Wien,  PULS 24 im Interview. Die Ukraine und Russland sind historisch eng verbunden, deswegen sei der Krieg in Russland unpopulär, erklärt Müller. Um den Krieg "gegenüber der eigenen Bevölkerung aber auch gegenüber der Weltöffentlichkeit legitimieren zu können, greift Präsident Putin zu sehr extremen Argumenten. Er diffamiert die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine als Neonazis und als Drogensüchtige. Er unterstellt ihnen einen Genozid, der nicht existiert hat und das zeigt, dass er keine richtigen Argumente hat, denn das sind erfundene Argumente."

Innerhalb von Russland selbst geht die Führung bezüglich Desinformation noch weiter. Beispielsweise hat die russische Medienaufsicht den einheimischen Medien die Charakterisierung des militärischen Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor am Samstag. Zuverlässige Informationen würde nur "offizielle russische Quellen" liefern.