Nach "Scheinwahl": Putin zum Präsident vereidigt
Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Österreich. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.
Österreich war laut Außenministerium nicht vertreten. Die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten - darunter auch jener Deutschlands - blieben der Angelobung fern.
Die USA schickten ebenfalls keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung Putins. Aber einige Länder - wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei - wollten Vertreter schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Ändert sich was nach dem Amtsantritt?
Große Überraschungen dürfte es nach dem Amtsantritt des neuen, alten Machthabers nicht geben. Es sei aber "durchaus vorstellbar, dass hier eine weitere Mobilmachungswelle in den kommenden Wochen angekündigt wird", so Osteuropa-Experte Alexander Dubowy im PULS 24 Interview. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sei Russland zwingend auf solche Maßnahmen angewiesen.
Auch weitere Personalrochaden in der Regierung seien denkbar.
Herrscher seit 24 Jahren
Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen.
Dubowy bezeichnete sie als "Scheinwahl", sie sei gar die "unfairste" gewesen, die es in Russland je gegeben hätte.
Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war. Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen.
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Nach seiner aktuellen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.
Amtsantritt bei Schneeregen
Die Livebilder vom Dienstag zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte.
Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kyrill absegnen.
Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.
Ukraine forderte Boykott
Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. "Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag.
Auch die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny forderte dessen Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes gegen Putin auf. Julia Nawalnaja bezeichnete Putin am Tag seiner Einführung zu einer neuen sechsjährigen Amtszeit in einer Videobotschaft als "Lügner, Dieb und Mörder".
Zusammenfassung
- Wladimir Putin ist in Russland zum fünften Mal als Präsident vereidigt worden und kann das Land bis 2030 führen.
- Die Amtseinführung wurde von den USA und den meisten EU-Staaten boykottiert, da die Wahl im März von Betrugsvorwürfen und einem Fehlen echter Opposition überschattet war.
- Putin hat die russische Verfassung geändert, was ihm erlaubt, sich bis 2036 im Amt zu halten.
