Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

In der Nacht hatten Landwirte aus Protest gegen sinkende Erzeugerpreise vor Kaczynskis Haus ein totes Schwein abgelegt und Kartoffeln sowie Eier auf der Straße verteilt. Sie warfen der Regierung vor, zu wenig gegen den Preisverfall zu unternehmen.

Die Proteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen halten bereits seit Ende Oktober an. Auslöser war ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts Polens, das Grünes Licht gab für die von der PiS-Regierung geforderten Verschärfungen. Ein bestehendes Gesetz, das Abtreibungen von schwer fehlgebildeten Föten erlaubt, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Die Demonstration am Sonntag fand an einem symbolischen Datum für Polen statt: Vor genau 39 Jahren hatte General Wojciech Jaruzelski im Kampf gegen die antikommunistische Solidarnosc-Bewegung das Kriegsrecht verhängt.

Polen hat bereits eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen dürfen Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall käme nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

In Polen gibt es jährlich weniger als 2.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland fahren. Frauenrechtlerinnen befürchten, dass diese Zahl noch steigt, sollte das Urteil des Obersten Gerichts Gesetzeskraft erlangen.