Proteste gegen Regierung in Sofia fortgesetzt

In Bulgarien sind die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow mit Zeltlager-Blockaden in Sofia fortgesetzt worden. Jeweils etwa zehn Zelte, die in der Nacht auf Donnerstag an zwei wichtigen Straßenkreuzungen errichtet wurden, blockierten den Straßen- und Berufsverkehr in der Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Öffentliche Verkehrsmittel mussten umgeleitet werden.

Die Demonstranten wollten am Donnerstag den 22. Tag in Folge ihre Aktionen weiter verschärfen, bis die seit 2017 amtierende konservativ-nationalistische Regierung und der Generalstaatsanwalt zurücktreten. Sie werfen ihnen Korruption und Abhängigkeiten von einem bulgarischen Oligarchen vor. Am Abend soll es wieder Protestkundgebungen geben.

"Jeden Tag wird es so sein bis zum Sieg", riefen Demonstranten an der zentralen Brücke Orlow Most (Adlersbrücke) in Sprechchören. Ähnliche Blockaden werde es auch im ganzen Land geben, sagte einer der Organisatoren der Proteste dem Staatsradio in Sofia. Der Polizeichef von Sofia, Georgi Hadschiew, sagte, Gespräche mit Protestierenden seien "nicht produktiv" gewesen.

Das Parlament verabschiedete unterdessen im Rahmen eines zweiten Corona-Hilfspakets die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes von jetzt 20 auf 9 Prozent in vier weiteren Bereichen: auf in Lokalen servierten Wein und Bier, für Reisebüros und Fitnessstudios sowie für Busunternehmen. Ministerpräsident Borissow hat wiederholt aufgrund der Corona-Pandemie einen Rücktritt seiner Regierung und eine von Protestlern geforderte Neuwahl abgelehnt. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist voraussichtlich im März 2021.