Pressl neuer Gemeindebund-Präsident

Pressl folgt auf Alfred Riedl, der infolge von Vorwürfen wegen Grundstückskäufen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth zurückgetreten war. Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes.

Als wesentliche Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes nannte Pressl etwa die Finanzen. "Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind", sagte der neue Gemeindebundpräsident und forderte die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von einer Milliarde Euro auf.

Die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und den Gemeinden will er wie folgt anlegen: "Einbinden, aber nicht einmischen." Was den Bodenverbrauch anbelangt, meinte Pressl: "Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand." Dabei schwebt ihm vor, Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren bzw. Ortskerne zu verdichten. In Betracht gezogen werden sollten auch höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einer zweiten Wohneinheit.

Für das im September 2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz soll es seitens des Gemeindebundes umfangreiche Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden geben, kündigte er an. Weitere Themenschwerpunkte seien für Pressl der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes, hieß es.

Als Gratulantin stellte sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) per Aussendung ebenso ein, wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seiner Funktion als Präsident des Städtebundes. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross hoffte auf einen endgültigen Schlussstrich unter die Ära Riedl. Elisabeth Götze, Wirtschafts- und Gemeindesprecherin der Grünen, gab ihm den Wunsch nach mehr Ambitionen beim Bodenschutz mit. Auch Greenpeace forderte dies.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene. Damit repräsentiere er rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung, hieß es.