Präventionsgipfel des Innenministeriums gegen "Fake News"

"Desinformation und Fake News wird unsere Demokratie und vor allem die Sicherheitsbehörden in Zukunft massiv herausfordern", sagte Karner zum Auftakt im Palais Wertheim in Wien. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten zu einer "extremen Dynamik in der Desinformation" geführt. "Das entschlossene Vorgehen gegen Fake News und Deep Fakes heißt vor allem unsere Demokratie zu schützen."

Der Minister verwies auch auf den Transformationsindex (BTI), der erstmals seit 2004 mehr autokratische als demokratische Staaten verzeichnete. Von 137 untersuchten Ländern seien nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien steigt demnach auf 70.

Unter Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) diskutierten rund 150 Teilnehmer aus verschiedenen Ministerien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie internationale Partner darüber, inwiefern Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien Herausforderungen für den Verfassungsschutz darstellen, hieß es nach der Veranstaltung seitens des Ministeriums. Haijawi-Pirchner verwies auf die "weitreichende Anonymität im Internet gepaart mit technischen Neuerungen". Diese erschwere die präventive und repressive Tätigkeit des Verfassungsschutzes.

"Durch die digitale Vernetzung und die rasche Verbreitung von extremistischen Inhalten entsteht ein reichhaltiger Nährboden für Extremismus. Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, wurde die Extremismusprävention in der DSN aufgewertet und die Deradikalisierungsarbeit in allen Bereichen des Verfassungsschutzes etabliert", so der DSN-Direktor. Dadurch fungiere der Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem zum Schutz der Bevölkerung vor verfassungsrelevanten Bedrohungen". Prävention bedeute für die DSN "Wissen zu generieren, zu teilen und zu vermitteln", um so Extremismus und Radikalisierung zu verhindern.

Einer der Gastredner - Patrick Sensburg von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen - erörterte, wie bestimmte (politische) Akteure oder Interessensgruppen versuchen, die öffentliche Meinung gezielt zu manipulieren. Laut US-Geheimdiensten habe Russland beispielsweise seit 2014 verdeckt mehr als 300 Mio. Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen, so Sensburg.

Seitens des Innenministeriums wurde betonte, besonders wichtig sei der Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dieser soll weiter verstärkt werden. Präsentiert wurde am Montag diesbezüglich ein neues Konzept für einen "Expert:innnenrat" für den Nachrichtendienst. Aufgabe dieses wissenschaftlichen Gremiums ist "die Früherkennung drohender Risiken und Gefahren aufgrund möglicher (geo-)politischer, (geo-) ökonomischer, sozialer, technologischer und ähnlicher Entwicklungen, die für die Arbeit des Nachrichtendienstes von Bedeutung sein könnten", so das Innenressort.