Präsidentschaftswahl in Polen: Warum eine Anti-LGBT-Kampagne Thema wurde

In Polen bestimmen aktuell zwei Themen die öffentliche Debatte: die Coronavirus-Pandemie und die nahende Präsidentenwahl. Die Pandemie dürfte ihren Höhepunkt noch nicht erreicht haben, die Zahlen der Infektionen fallen nicht. Insgesamt sind 30.701 Menschen erkrankt (Stand: 17. Juni, 15:30 Uhr), 14.9211 sind wieder gesundet, 12.86 verstarben. Aufgrund des Coronarvirus wurde der sehr umstrittene Wahltermin im Mai kurzfristig verschoben, die oppositionelle und wirtschaftsliberale Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) nutzte die Zeit, um sich neu aufzustellen. Spitzenkandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska wurde vom Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski ersetzt, der als aussichtsreicher Gegner für Amtsinhaber Andrzej Duda von der PiS (Recht und Gerechtigkeit) gilt. 

Mit der Aufstellung von Trzaskowski fand mit den LGBT-Rechten ein scheinbar vergessenes Thema Einzug in den Wahlkampf. Trzaskowski setzte sich 2019 aktiv für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, intersexuellen und queeren Menschen ein, indem er mit dem Unterschreiben einer Deklaration, die sich für Gleichstellung dieser Personen einsetzte, seine Unterstützung demonstrierte. Im katholisch-konservativen Lager Polens sorgte dies für eine Aufschrei. Kritisiert wurde, dass diese Themen in den Sexualkundeunterricht in Warschaus Schulen aufgenommen werden sollten. Zum Gegenschlag auf den progressiven Vorstoß holte die der PiS nahe stehende rechte Wochenzeitschrift Gazeta Polska aus. Sie initiierte eine Aufkleberkampagne mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge, die als Symbol der Bewegung fungiert. Darauf war zu lesen: Von der LGBT-Ideologie freie Zone. 

Duell der Weltanschauungen

Rasend schnell erklärten sich landesweit zahlreiche Gemeinden, Kreise und Städten zu "LGBT-freie Zonen". Von Parteichef Jarosław Kaczyński, der als Strippenzieher der polnischen Regierung agiert, wurde das Thema für die Parlamentswahl und den Europawahlkampf aufgenommen. "Die LGBT- und Gender-Bewegung bedrohen unsere polnische Identität, die Nation und den Staat", verlautbarte der 70-Jährige. Ein Jahr später kehrt das Thema mit der Kandidatur Trzaskowskis zurück. 

PiS-Politiker gingen schnell in die Offensive und sprachen von einer Wahl zwischen einem "weiß-roten Polen" oder einem "Regenbogen-Polen". Als direkte Antwort auf Trzaskowskis Deklaration von 2019 unterschrieb Duda eine Charta zum Schutz des traditionellen Familiengefüges auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, die auch eine Ablehnung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare deklariert. Zudem ist von einem Verbot, die "LGBT-Ideologie" in öffentlichen Institutionen zu propagieren und einem Bestimmungsrecht für Eltern, die Inhalte der Sexualerziehung ihrer Kinder selbst zu bestimmen die Rede.

Am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung in Südpolen, wo sich sowohl Anhänger als auch Gegendemonstranten versammelten, legte Polens Präsident noch einmal nach. Duda verwies auf die Verfassung, in der die Familie als "Bund von Mann und Frau" bezeichnet wird und verglich das Eintreten für das traditionelle Familienbild mit dem Widerstand der katholischen Kirche gegen das kommunistische Regime in Zeiten der Volksrepublik, die 1989 ihr Ende nahm: "Man wollte Kinder ideologisieren. Das war Bolschewismus. Heute will man uns und unseren Kindern auch eine Ideologie eindrücken, aber eine andere, eine ganz neue. Das ist Neo-Bolschewismus." 

Duda verwies darauf, dass sich nicht alle Homosexuellen mit den LGBT-Bewegungen identifizieren und klassifizierte sie deswegen als Ideologie. Für eine Sturm der Empörung sorgte dann der Satz: "Man versucht uns einzureden, das seien Menschen, aber das ist ganz einfach eine Ideologie.“ Kritiker verweisen darauf, dass Duda Homosexuelle nicht als gleichwertige Menschen sieht. Er selbst streitet das ab. Landesweit wurden zahlreiche Demonstrationen gegen Homophobie angekündigt. Helena Biedron, Mutter des homosexuellen linken Kandidaten Robert, demonstrierte vor dem Präsidentenpalast in Warschau mit anderen Müttern. Eine Einladung mit ihrem Sohn mit Duda zu sprechen, schlug sie aus.

Trzaskowskis Schweigen

Warschaus Oberbürgermeister selbst vermied vermutlich aus wahltaktischen Gründen Kommentare zum Gesagten. Er weiß, dass er unzufriedene und konservative PiS-Stimmen braucht, um gegen Duda bestehen zu können. Der Präsident liegt in Umfragen zwar vorn, seine Zustimmungswerte sinken jedoch. Eine mögliche Stichwahl könnte für ihn verloren gehen. Zwei weitere zur Wahl stehende Kandidaten griffen Duda hingegen scharf an. Władysław Kosiniak-Kamysz und Szymon Hołownia werfen ihm vor, Störfeuer zur Ablenkung von Problemen zu entfachen und imaginäre Feinde zu erschaffen. 

Der praktizierende Katholik Hołownia, der sich als unabhängiger Kandidat bewirbt und einst in Erwägung zog Mönch zu werden, sprach von "homophobischen Nonsense", der Menschen in den Suizid treiben könnte. Der weit rechts stehende Krzysztof Bosak kritisiert Duda, die Positionen seiner Partei Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit zu stehlen und die "andauernde LGBT-Offensive" nicht unterdrückt zu haben. Robert Biedron erinnert die Familien-Charta an die "brutalsten Perioden" europäischer Geschichte: "Es ist ein radikales Dokument."