Potsdam will Einreiseverbot für Sellner
"Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen", teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag mit. Sellner schrieb auf seinem Telegram-Kanal: "Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen." Damit solle "die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden", schrieb er.
Zusammenfassung
- Die Stadt Potsdam hat ein Einreiseverbotsverfahren gegen den ehemaligen Leiter der rechtsextremen österreichischen Identitären, Martin Sellner, eingeleitet.
- Sellner, der in Potsdam über die Vertreibung von Menschen ausländischer Herkunft gesprochen hatte, plant, gegen ein mögliches Einreiseverbot rechtlich vorzugehen.
- Er erhielt ein 33-seitiges Dokument, in dem versucht wird, ihn als Agitator und Umstürzler darzustellen, was er als Versuch interpretiert, die gesamte neue patriotische Bewegung zu kriminalisieren und langfristig zu verbieten.
