Polizei setzt mehr als 200 Demonstranten in Hongkong fest

In Hongkong sind bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung rund 230 Demonstranten festgenommen worden. Wie die Hongkonger Polizeibehörde am Montag weiter mitteilte, wurden sie bei den Protesten am Sonntag in mehreren Einkaufszentren der Stadt vorläufig festgesetzt.

Die festgenommenen und später wieder auf freien Fuß gesetzten Demonstranten hätte gegen Versammlungsbeschränkungen verstoßen oder die öffentliche Ordnung behindert. Bereits am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie gegen Dutzende Menschen Geldbußen verhängt habe, weil Demonstranten die Abstandsregeln zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten hätten.

Seit dem vergangenen Sommer hat Hongkong fast jede Woche Demonstrationen erlebt. Allerdings gab es während der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum kaum noch Proteste. Nun, da das Virus in Hongkong unter Kontrolle scheint, kommt es wieder zu Demonstrationen, die aber bisher deutlich kleiner ausfallen als vor dem Ausbruch der Pandemie.

Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Die Demonstranten forderten freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für die mehr als 7.000 Festgenommenen.

Die Regierung will wegen der Demokratie-Proteste den politischen Unterricht an weiterführenden Schulen in Hongkong stärker kontrollieren. Das Fach "Freie Studien" habe die gewalttätigen Proteste von Demokratie-Aktivisten im vergangenen Jahr befeuert, sagte die pekingnahe Regierungschefin Carrie Lam der Zeitung "Ta Kung Pao" am Montag. Sie habe den Eindruck, die "Freien Studien" erlaubten es Lehrern, ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Deshalb sei eine stärkere Kontrolle durch die Regierung erforderlich.

Das Fach "Freie Studien" wurde 2009 eingeführt, um das kritische Denken der Schüler zu fördern. Dabei dürfen die Schulen selbst entscheiden, wie sie das Fach unterrichten. Hongkong verfügt über einige der besten Schulen und Universitäten Asiens, die deutlich mehr akademische Freiheiten haben als Institutionen auf dem chinesischen Festland.

Lams Ankündigung dürfte die Sorgen von Regierungskritikern verschärfen, die eine Beschneidung demokratischer Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone fürchten.